Braunschweig. Bereits im November hätte der städtische Planungs- und Umweltausschuss über die Umgestaltung des Hagenmarktes abstimmen sollen. Doch am Vorschlag der Verwaltung - dem ein Bürgerbeteiligungsprozess vorangegangen war - hatte es Kritik und eine Vielzahl an Änderungsanträgen gegeben. Die Entscheidung wurde vertagt (regionalHeute.de berichtete). An diesem Mittwoch wurden dem Ausschuss - nach einem weiteren Bürgerforum - nun seitens der Verwaltung neue Entwürfe zur Abstimmung vorgelegt. Doch auch diese fanden keine Mehrheit.
Kurzfristig hatten sich SPD, CDU, Grüne, BIBS, Linke und FDP auf einen interfraktionellen Antrag geeinigt, der dann bei Gegenstimmen von AfD und P2 mit großer Mehrheit angenommen wurde. Die letzte Entscheidung wurde allerdings an den Rat verwiesen. Die Verkehrsplanung für den Straßenraum bleibt vom neuen Antrag unberührt. Für die Gestaltung der Platzfläche ergeben sich dagegen entscheidende Änderungen. So soll die existierende Rasenfläche als Grünfläche erhalten und saniert werden. Im nördlichen Bereich soll die Rasenfläche um Blühstreifen oder niedrig wachsende Büsche ergänzt werden, die zugleich Lärm- und Staubeinträge mindern. Dieser Bereich könne auch durch eine jahreszeitlich angepasste Bepflanzung mit Blumen ergänzt werden. Die Anzahl der Bäume soll auf zirka 30 erhöht werden, um das Mikroklima in diesem Bereich zu verbessern. Bei der Bepflanzung seien Bäume zu wählen, deren Größe von Anfang an einen möglichst grünen und kompletten Eindruck des Platzes erzeugen. Es sollen mittel- und großkronige Baumarten neu angepflanzt werden.
Neue Beschlussfassung bis zu den Sommerferien?
Die Baumscheiben um die Bäume herum sollen möglichst großzügig angelegt und mit blühenden Stauden oder einer Blumenmischung bepflanzt werden, um insektenfreundliche Inseln auf dem Platz zu schaffen und einen Beitrag zur Biodiversität in der Innenstadt zu leisten. Um die Aufenthaltsqualität zu erhöhen, soll es ausreichend Sitzgelegenheiten auf dem Platz geben. Dabei sollen sowohl Kreisbänke um Bäume als auch seniorengerechte Bänke mit Rücken- und Armlehnen ausgewählt werden. Eine weitestgehend barrierefreie Gestaltung des Platzes solle das Ziel sein. Das unmittelbare Brunnenumfeld soll auch zukünftig als unversiegelte Platz- und Aufenthaltsfläche genutzt werden und daher aus der im Bebauungsplan festgesetzten Nutzung als Verkehrsfläche gestrichen werden. Die angepassten Planungen und die dazugehörigen Kosten sollen dem Planungs- und Umweltausschuss bis zu den Sommerferien zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
In einer Pressemitteilung kritisiert die AfD-Fraktion die Entscheidung. Die jahrelange Auseinandersetzung um die Neugestaltung des Hagenmarktes hätte ein positives Ende finden können. "Nach unzähligen stattgefundenen Bürgerworkshops und Diskussionen standen mehrere Entwürfe zur Verfügung, aus denen letztendlich zwei ausgearbeitet wurden und zur endgültigen Entscheidung standen. Die AfD-Fraktion bevorzugte dabei den Entwurf B1, hätte sich aber auch mit dem Entwurf A1 arrangieren können. Aber soweit kam es nicht", beklagt die AfD. Der interfraktionelle Änderungsantrag, der erst am Abend zuvor eingereicht worden sei und lediglich eine Wunschliste darstelle, aber keine echte Planung beinhalte, habe wieder alles auf Anfang gestellt. Diese zusammengetragenen Vorstellungen sollen nun, an der bisherigen Bürgerbeteiligung vorbei, zum neuen Maßstab werden, kritisiert die AfD.
"Ein barrierefreier Urwald am Hagenmarkt"
Ratsfrau Anneke vom Hofe dazu: “Allen bis jetzt stattgefundenen Planungen, Diskussionen, Workshops zum Trotz wurde nun durch eine Ratsmehrheit eine Wunschliste, statt einer abgeschlossenen Planung, für den Hagenmarkt beschlossen. Die Planung muss nun wieder bei Null anfangen. Einige Parteien haben die Angelegenheit für ihren Wahlkampf genutzt, um sich widerstrebende Wünsche wie Wahlversprechen zu kombinieren. Überspitzt gesagt, soll nun am Hagenmarkt ein barrierefreier Urwald entstehen. Realisierbare Planungen entstehen so leider nicht.”
Die BIBS-Fraktion begrüßt dagegen die Wendung. Ebenfalls in einer Pressemitteilung heißt es: "Die BIBS-Fraktion ist erfreut, dass es nach konstruktiven Gesprächen fast aller Fraktionen doch noch gelungen ist, sich auf einen mehrheitsfähigen interfraktionellen Antrag zur Umgestaltung des Hagenmarkts zu verständigen." „Da für uns vor allem Klimaschutzaspekte im Vordergrund standen, war uns wichtig, dass die existierende Rasenfläche als Grünfläche erhalten bleibt und die Anzahl der Bäume auf zirka 30 erhöht werden soll“, betont BIBS-Ratsfrau Astrid Buchholz. „Wir hatten in unserem ursprünglichen Antrag zwar noch acht Bäume mehr gefordert, dies war mit den anderen Fraktionen jedoch leider nicht zu machen“, ergänzt Buchholz.
"Keine Bürgerbeteiligung, nur Bürgerinformation"
Die nun von den Fraktionen gemachten Vorschläge seien der Verwaltung in ähnlicher Form schon seit dem Herbst bekannt gewesen. Sie hätten in der überarbeiteten Vorlage allerdings keine ausreichende Berücksichtigung gefunden. Der Verwaltung sei es im Vorfeld nicht gelungen, die diversen Vorschläge und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger in die Planung aufzunehmen. So habe es im ersten Bürgerworkshop beispielsweise die Vorschläge „Grüne Piazza“ und „Hagenwald“ gegeben, die beide deutlich mehr Bäume und Grün beinhalteten als die Verwaltungsentwürfe und dann ohne Erklärung in der nächsten Beteiligungsrunde aus dem Diskussionsprozess verschwunden seien. "Man konnte den Eindruck gewinnen, dass die Verwaltung sich von Anfang an weitgehend auf die Pläne von Stadtplaner Ackers festgelegt hatte. So gerät Bürgerbeteiligung zur reinen Bürgerinformation", kritisiert die BIBS.
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