Braunschweig. SPD-Landtagsfraktion startet ein Programm zur Unterstützung der sozialen Daseinsvorsorge auf dem Land. Das bereits erfolgreich angelaufene Projekt „Zukunftsräume Niedersachsen“ wird um den Teilaspekt der sozialen Daseinsvorsorge im ländlichen Raum erweitert. Dies berichtet das Büro von Dr. Christos Pantazis.
Im Haushalt 2020 werden zusätzliche Fördermittel in Höhe von 3,75 Millionen Euro bereitgestellt, um Modellprojekte zu planen, die zur neuen EU-Förderperiode ab dem Jahr 2021 auf eine breite Umsetzung und eine weitere millionenschwere Finanzierung hoffen können.
Dazu erklärt Dr. Christos Pantazis, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und regional- politischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Mit diesem komplett neuen Ansatz verfolgen wir das klare Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu ermöglichen und investieren daher massiv in die Stärkung der sozialen Daseinsvorsorge auf dem Land. Diese ist der Grundstein für die Zukunft und den Zusammenhalt im ländlichen Raum.“ Die SPD-Fraktion habe die Fördermittel über die politische Liste im Rahmen der jüngst beendeten Haushaltsberatungen durchgesetzt.
Schlechte ÖPNV Anbindungen
Dr. Pantazis ergänzt: „In vielen ländlichen Regionen werden Probleme in der Daseinsvorsorge leider bereits sichtbar. Fehlende gesundheitliche Versorgungsstrukturen wie Haus- und Facharztpraxen sowie eine schlechte Anbindung an den ÖPNV führen zu einem Ungleichgewicht der Lebensverhältnisse in urbanen und ländlichen Regionen.“ In einem Flächenland wie Niedersachsen dürfe dieser Entwicklung nicht tatenlos zugeschaut werden, so der SPD-Politiker Dr. Pantazis, und weiter: „Die Förderung ländlicher Gebiete besitzt für uns eine grundlegende Bedeutung, wir dürfen die Menschen im ländlichen Raum nicht im Stich lassen. Denn wohin dies führen kann, hat man leider nicht zuletzt bei den vergangenen Landtagswahlen in Ostdeutschland schmerzlich erfahren müssen.“
Um einer derartigen Entwicklung entgegenzusteuern, solle mit den nun bereitgestellten Zusatzmitteln der Erhalt von sozialen Dienstleistungen sichergestellt sowie die Abwanderung von Nahversorgern verhindert werden. Ziel sei es, den Erhalt sozialer Dienstleistungen abzusichern und den schleichenden Verlust von integrierten, regionalen Versorgungskonzepten zu verhindern. Pantazis dazu: „Landesweit fehlen derzeit alleine mehr als 350 Allgemeinmediziner. Viele werden außerdem in den nächsten zehn Jahren in Rente gehen. Das hat insbesondere auf den ländlichen Raum massive Auswirkungen: Es fehlen Nachfolger für Haus- und Facharztpraxen und Krankenhäuser, oder Pflegeeinrichtungen müssen zusammengelegt oder geschlossen werden“, und er betont: „Dieser Entwicklung tritt die SPD-Fraktion entschieden entgegen.“
Auch der Nahverkehr sei in ländlichen Regionen fast immer defizitär und müsse entsprechende Unterstützung erfahren: „Während in den Städten über die digitale Vernetzung und Sharingangebote gesprochen wird, fehlt es auf dem Land oft schon an einem vernünftigen Busnetz. Die betroffenen Menschen werden so nicht nur abgehängt, auch die durch den Klimawandel dringend nötige Verkehrswende wird dadurch langfristig ins Stocken geraten“, warnt Pantazis.
"Zukunftsräume Niedersachsen"
Die nun eingestellten Fördermittel würden dazu dienen, über das zuständige Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten zunächst regionale Modellprojekte gemeinsam mit Trägern vor Ort zu entwickeln und so die Lücke bis zum Beginn der neuen EU-Förderperiode ab 2021 zu schließen. Zudem ergebe sich eine Art Startvorteil, weil die Projekte bereits jetzt passgenau entwickelt und wirkungsvoll aufgestellt werden könnten. Dr. Pantazis unterstreicht abschließend: „Neben dem bereits stark nachgefragten Projekt ‚Zukunftsräume Niedersachen‘ ergibt sich so ein breites Gesamtbild zur Unterstützung des ländlichen Raumes. Wir warten nicht, bis Menschen den ländlichen Raum verlassen müssen – wir gehen jetzt in den ländlichen Raum und packen die dortigen Probleme gemeinsam an.“
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