Braunschweig. Im Rahmen der Diskussion um die Ausweitung der gebührenpflichtigen Parkplätze in der Innenstadt im Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben Anfang Juli, kam auch das Thema Erhöhung der Parkgebühren zur Sprache. So wie es aussieht, müssen Autofahrer in nicht all zu ferner Zukunft tiefer in die Tasche greifen.
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Zur Sprache kam das Thema in der Diskussion zum Info-Flyer, der seit Mitte Juli an Autos angebracht wird, die auf derzeit noch kostenlosen Parkplätzen stehen, die ab 1. September kostenpflichtig werden. Ratsfrau Lisa-Marie Jalyschko (Bündnis 90 / Die Grünen) monierte, dass in diesem Faltblatt die aktuellen Preise mit aufgeführt seien. Dabei müssten diese schon bald erhöht werden.
Gebühren an Preisindex gebunden
Jalyschko bezog sich dabei auf einen Ratsbeschluss, der vorsehe, dass die Parkgebühren an einen Verbraucher-Index gekoppelt seien. In der Tat hatte der Rat 2017, als auch die letzte Erhöhung der Parkgebühren beziehungsweise Angleichung nach oben erfolgte, einen entsprechenden Passus verankert. Demnach solle die Entwicklung dieses Index jeweils jährlich ermittelt werden. Soweit sich daraus eine Steigerung ergebe, die eine Parkgebührenerhöhung von mindestens zehn Cent für 30 Minuten Parkdauer zulasse, solle die Verwaltung eine entsprechende Anhebung vorschlagen.
Verwaltung zu beschäftigt
Jalyschko kritisierte nun, dass trotz der erheblichen Inflation 2022 im Sommer 2023 hierzu immer noch kein entsprechender Vorschlag der Verwaltung vorliege. Stadtbaurat Heinz-Georg Leuer begründete dies in der Ausschusssitzung damit, dass die zuständige Verwaltung derzeit mit der Umsetzung der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung beschäftigt sei. Die Verwaltung selbst hatte im Oktober letzten Jahres im Rahmen einer Vorlage zur Neufassung der Gebührenordnung für das Parken auf gebührenpflichtigen Parkplätzen in Aussicht gestellt, Anfang 2023 eine Gebührenerhöhung vorschlagen zu wollen, da im März 2022 der Verbraucherpreisindex die Schwelle erreicht habe, die eine Erhöhung der Gebühren rechtfertige.
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