Braunschweig. Am gestrigen Mittwochabend versammelten sich rund 100 Bürger vor der CDU-Zentrale in Braunschweig, um gegen die Aufweichung des demokratischen Grundkonsenses zu protestieren. Anlass der Mahnwache war die Abstimmung im Bundestag zur Migrationspolitik, bei der die CDU Stimmen der AfD in Kauf nahm, um eigene Anträge durchzusetzen.
Dr. Christos Pantazis (SPD), Bundestagsabgeordneter für Braunschweig, zeigte sich tief besorgt über diesen Dammbruch. Bereits vor der Abstimmung hatte er in einem offenen Brief an seine Bundestagskollegen Carsten Müller (CDU) und Anikó Glogowski-Merten (FDP) appelliert, sich klar von Mehrheiten unter Einbeziehung der AfD zu distanzieren. „Die Brandmauer gegen Rechtsextremismus ist keine Verhandlungsmasse. Sie ist grundlegender Bestandteil unserer Demokratie und Ausdruck des demokratischen Grundkonsenses seit 1945“, betonte Pantazis.
Besonders brisant sei die Entscheidung der CDU, da sie am 29. Januar getroffen wurde – dem Tag, an dem im Bundestag der Opfer des Nationalsozialismus gedacht wurde. „Es darf niemals geschehen, dass Rechtsextreme im Bundestag das Zünglein an der Waage werden“, warnte Pantazis in seiner Stellungnahme. Er sieht in der Abstimmung einen gefährlichen Dammbruch und einen weiteren Schritt zur Normalisierung extremistischer Positionen.
Während sich Anikó Glogowski-Merten (FDP) enthielt, habe sich Carsten Müller (CDU) direkt gegen die Brandmauer entschieden und somit mit Rechtsextremisten gestimmt. Für Pantazis ein untragbarer Vorgang: „Die Menschen haben ein Recht darauf zu wissen, ob ihre Vertreter den demokratischen Grundkonsens verteidigen oder ihn durch fragwürdige parlamentarische Manöver gefährden.“
Protest in Braunschweig
Die Mahnwache, die zwischen 20 und 22 Uhr stattfand, verlief laut Büro des SPD-Bundestagsabgeordneten friedlich. Vor Ort entwickelte sich ein reger Austausch unter den Teilnehmern, zu denen neben Pantazis auch Vertreter der örtlichen Jusos gehörten. Die Kundgebung war nicht offiziell angemeldet, wurde jedoch von der Polizei vor Ort als Spontanversammlung akzeptiert.
„Unsere Demokratie muss verteidigt werden. Die Zusammenarbeit mit Rechtsextremen ist eine direkte Gefahr für unsere demokratische Ordnung!“, so der Konsens der Teilnehmer. Dass ausgerechnet die CDU die Brandmauer gegen rechts eingerissen habe, sei ein fatales Signal. Weitere Proteste und öffentliche Diskussionen seien nicht ausgeschlossen.
Was Carsten Müller zu den Vorwürfen sagt, lesen Sie hier.
