Braunschweig. Im Spätsommer 2018 befand sich die sächsische Stadt Chemnitz in einem Ausnahmezustand. Nachdem ein 35-Jähriger im Rahmen eines Stadtfestes offenbar von Ausländern erstochen worden war, kam es zu mehreren Demonstrationen und Übergriffen aus der rechten Szene. Am 1. September eskalierte die Situation, als es zu Angriffen auf Teilnehmer einer Gegendemonstration gekommen war. Hierfür müssen sich derzeit vier Beteiligte vor dem Landgericht Chemnitz verantworten. Einer davon aus Braunschweig.
Am genannten Tag kam es zu einem sogenannten Trauermarsch für den Getöteten im Zentrum von Chemnitz, der von rechten und rechtsextremen Organisationen angemeldet worden war. Gleichzeitig fand die Kundgebung „Herz statt Hetze" statt, die gegen den Trauermarsch gerichtet war. Später kam es dann zu Gewalttaten.
Zunächst neun Angeklagte
Bereits im September 2021 hatte die Generalstaatsanwaltschaft Dresden in dieser Sache drei Anklagen erhoben, berichtet das Landgericht Chemnitz auf Anfrage. In jeder der drei Anklagen wurde jeweils neun Angeklagten vorgeworfen, als Teil einer Gruppe von zwischen 15 und 28 Personen eine kleinere Gruppe von etwa acht Personen angegriffen zu haben.
Die Gruppe der Angeklagten, die alle Teilnehmer des von AfD, PEGIDA und PRO Chemnitz organisierten Trauermarsches gewesen seien, sollen nach der Veranstaltung gegen 19:30 Uhr in einer Gruppe unterschiedlicher Größe, aber immer mit mindestens 15 Personen, unterwegs gewesen sein. Aus der Gruppe der Angeklagten soll bezogen auf die kleinere Gruppe – die Teilnehmer der Kundgebung „Herz statt Hetze“ gewesen waren - gerufen worden sein „Die laufen gar nicht weg, sind das keine Zecken?!“ Es soll dann Schläge etc. aus der größeren Gruppe gegen Personen der kleineren Gruppe gegeben haben.
Mit Fäusten, Händen und Knüppel
Danach gab es weitere Auseinandersetzungen, eine letzte als Teilnehmer der Kundgebung „Herz statt Hetze“ auf dem Weg zu ihrem Reisebus waren. Die Angeklagten sollen die anderen mit Fäusten, Händen und Knüppel geschlagen haben. Die Anklage lautet auf Landfriedensbruch in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in elf tateinheitlichen Fällen.
Gegen fünf Angeklagte wurde das Verfahren nach einem Erörterungstermin im Frühjahr 2023 unter Auflagen eingestellt. Seither richtet sich das Verfahren noch gegen vier Angeklagte. Einer davon ist laut Medienberichten ein damals 19-jähriger Rechtsextremist aus Braunschweig. Der Prozess hat bereits begonnen. Es sind insgesamt 17 Verhandlungstage festgesetzt. Der letzte Termin wurde auf den 18. September 2025 bestimmt.
Warum erst jetzt?
Zur Frage, wie es generell zu der langen Verzögerung kommen konnte, nennt das Landgericht unter anderem die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das öffentliche Leben und die Versetzung des zuständigen Vorsitzenden der Kammer. Zudem sei das Verfahren nicht prioritär behandelt worden, da es sich um keine Haftsache handele. Das bedeutet: Gegen keine der Personen liegt ein Haftbefehl vor und keiner der Angeklagten sitzt in Untersuchungshaft.
