19.01.2020, 10:47 Uhr

Braunschweig. Am Samstag hatte die SPD Braunschweig zum traditionellen Neujahrsempfang in die Stadthalle Braunschweig eingeladen. Neben Oberbürgermeister Ulrich Markurth und Ministerpräsident Stephan Weil sprach Dr. Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments zu den etwa 400 Anwesenden. Das teilt die SPD in einer Pressemitteilung mit.

Mit mahnenden und zugleich kämpferischen Worten ist die SPD Braunschweig in das neue Jahr gestartet. Beim traditionellen Neujahrsempfang im vollbesetzten Congress Saal der Stadthalle forderte Dr. Christos Pantazis, Vorsitzender der SPD Braunschweig, die Menschen müssten bei den anstehenden Klimaherausforderungen mitgenommen werden: „Wir erreichen Veränderungen nur durch Akzeptanz und nicht durch Verbote. Das ist die Linie der Sozialdemokratie und das unterscheidet uns von den anderen Parteien“, machte Pantazis deutlich und nannte als Beispiel den öffentlichen Nahverkehr: „Mit unserem massiven ÖPNV-Ausbau in Braunschweig und Region leistet die SPD bereits jetzt ihren regionalen Beitrag zum Erreichen der Klimaziele. Für uns gilt: Nur wenn es nachvollziehbare Alternativen gibt werden die Menschen bereit sein, ihr Verhalten nachhaltig zu verändern. So muss es uns in allen Bereichen des Klimawandels gelingen.“

Pantazis grenzte die SPD ein Jahr vor dem Superwahljahr 2021, in dem neben der Bundestags- auch Kommunalwahlen anstehen werden, damit auch von den politischen Mitbewerbern ab: „Wir fordern nicht einfach Verbote, die am Ende nur die Schwächsten der Gesellschaft treffen würden. Und wir reiten auf keinen inhaltsleeren Haushaltsforderungen herum, wie es andere Parteien tun, sondern wir gestalten die Kommunalpolitik aktiv mit. Braunschweig hat sich unter SPD-Führung nicht nur bewegt, die Stadt ist jetzt erst in Fahrt gekommen.“ Beispiele aus dem Jahr 2019 seien die Einführung kostengünstiger Schülerfahrkarten in Braunschweig und auf Ebene des RGB. „Dazu gelingt es OB Ulrich Markurth, Großprojekte wie die Schaffung von über 5000 neuen Wohnungen, den Umbau des Klinikums oder die Sanierung der Stadthalle in Angriff zu nehmen und dabei dennoch eine Überschussrücklage auf Rekordniveau zu erwirtschaften. Wir gehen mit Rückenwind in die anstehenden Haushaltsberatungen im Rat“, so Pantazis.

"Filterblasen jenseits des gesellschaftlichen Konsens"

Dieser zeigte sich mit Blick auf die gesellschaftliche Entwicklung im vergangenen Jahr jedoch auch alarmiert: „Was mit Hackangriffen zu Jahresbeginn anfing, mündete in dem feigen Mord eines Neonazis an Walter Lübke und dem rechtsmotivierten Anschlag auf die Synagoge in Halle, wo jüngst auch das Büro des SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Karamba Diaby attackiert wurde. Diese gesellschaftliche Entwicklung muss uns alle zutiefst besorgen.“ Pantazis forderte in diesem Zusammenhang, in den sozialen Medien Flagge zu zeigen: „Hier haben sich Filterblasen jenseits des gesellschaftlichen Konsens entwickelt.“ Umso positiver sei jenes starke Signal gewesen, das von dem friedlichen Protest gegen den AfD-Parteitag in Braunschweig im Dezember 2019 gesendet wurde: „Wir werden es niemals zulassen, dass sich der braune Sumpf in die Mitte unserer Gesellschaft ausweitet.“

Ehrengäste auf dem SPD-Neujahrsempfang waren neben Oberbürgermeister Ulrich Markurth auch Ministerpräsident Stephan Weil und Dr. Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments. Während sich Markurth Pantazis‘ Appell für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt anschloss und junge Menschen mit Blick auf die Wahlen 2021 ermunterte, sich im demokratischen Prozess zu engagieren, sprach Weil auch über die Ängste in der Bevölkerung: „In der Region Braunschweig schlägt das Herz der niedersächsischen Mobilitätsindustrie, die sich jedoch in einem grundlegenden Wandel befindet. Wir brauchen daher einen starken Staat, der an der Seite der Beschäftigten in der Automobilindustrie steht und die Dinge im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gestaltet.“

Katarina Barley, die einen großen Teil ihrer Jugend in Wolfsburg verbracht hat und mit regionaler Kenntnis punktete, schwor die Anwesenden zudem auf ein schwieriges Jahr auf europäischer Ebene ein: „Die Ampel steht auf gelb“, sagte sie mit Blick auf den anstehenden „Brexit“, aus dessen Zustandekommen man jedoch auch Lehren ziehen sollte: „Wir haben eine Lektion erhalten, was Populismus und der Missbrauch sozialer Netzwerke anrichten kann.“

Barley mahnte daher, insbesondere die jüngsten Entwicklungen in Ungarn und Polen aufmerksam zu verfolgen: „Hier wird die Axt an die Fundamente des europäischen Zusammenleben gelegt.“ Die EU müsse diesen Entwicklungen wehrhaft entgegentreten und zur Not schmerzhafte Sanktionen verhängen. Nur so sei es auch möglich, die anstehenden Klimaherausforderungen gemeinsam zu bewältigen: „Die EU muss der Motor für den Klimawandel werden, denn das CO2 macht bekanntlich nicht an Ländergrenzen halt.“