Braunschweig. Bei nur einer Gegenstimme gab der Wirtschaftsausschuss in seiner Sitzung am heutigen Dienstag ein klares Votum ab, die Verkaufspavillons am Ringerbrunnen abreißen zu lassen. Stimmt auch der Verwaltungsausschuss zu, würde der Pachtvertrag zum Ende des Jahres gekündigt.
Da die Vertreter der großen Fraktionen SPD, Grüne und SPD allesamt für den Abriss stimmten, dürfte im nicht öffentlichen Verwaltungsausschuss mit einem ähnlichen Ergebnis zu rechnen sein. Dagegen stimmte lediglich Kai Tegethoff (Die FRAKTION BS). Die Vertreter von AfD, FDP, BIBS und Freie Demokraten waren nicht stimmberechtigt.
Interesse der Bürger?
Neben Kai Tegethoff, der fragte, in wie weit die Interessen der Bürger berücksichtigt seien, wenn die gut angenommenen Betriebe geschlossen würden, äußerte auch Stefan Wirtz (AfD) seine Zweifel. Andernorts nehme man viel Geld in die Hand, um die Innenstadt zu beleben, während man hier ein belebendes Element entferne. Auch erschließe es sich ihm nicht, warum die Pavillons nicht mehr zeitgemäß seien. Street-Food liege doch im Trend.
Im Interesse der Mehrheit der Anlieger
Wirtschaftsdezernent Gerold Leppa erläuterte dann noch einmal die Sicht der Verwaltung. Nicht mehr zeitgemäß bedeute in diesem Fall, dass man heute solche Pavillons nicht mehr direkt vor andere Ladenlokale positionieren würde. Man habe alle Interessen gegeneinander abgewogen, allen könne man nicht entsprechen. Und diesem Fall entspreche der Abriss den Interessen der Mehrheit der Anlieger. Und auch für die Mehrheit der Bevölkerung sehe er keinen unersetzbaren Verlust. Man habe den Betreibern auch Hilfe bei der Suche nach neuen Standorten angeboten. Dies sei aber nur bedingt und ohne Erfolg angenommen worden.
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