Braunschweig. Soll die Stadt Braunschweig ein sicherer Hafen werden und sich zu seiner Verantwortung, Menschen zu helfen, die durch Krieg, Verfolgung und andere Notlagen ihre Heimat verlassen haben und in Deutschland Zuflucht suchen, bekennen? Wenn es nach dem Rat geht, dann ja. Dieser hat am heutigen Dienstag einen entsprechenden Antrag angenommen.
In einer Resolution appelliert der Rat mit der Entscheidung an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Rettung der Menschen auf dem Mittelmeer und sowie für eine Bekämpfung der Fluchtursachen einzusetzen. Um über diesen Appell hinaus ein klares Zeichen der Menschlichkeit und Offenheit der Stadt und ihrer Menschen zu setzen, deklariert der Rat die Stadt als "Sicheren Hafen". Demnach nimmt die Stadt nun im Rahmen ihrer Möglichkeiten Geflüchtete auf.
Ein Antrag, der vor allem bei den Mandatsträgern der AfD keine Zustimmung fand. So kritisierte Ratsfrau Anneke vom Hofe, dass das Asylrecht zu einer Einwanderungs-Casting Show verkomme, Gunnar Scherf bezeichnete den Antrag als reinen Showantrag und Stefan Wirtz stellte die Frage in den Raum, wo denn in Afrika ein Krieg herrsche, vor dem die Menschen fliehen müssten.
Menschenrecht auf Leben
Argumentationen, die bei den übrigen Mandatsträgern auf Unverständnis stießen. Egal, wie unterschiedlich die grundlegende Meinung zur Flüchtlingspolitik sei, Menschen zur Abschreckung ertrinken zu lassen, dass darüber diskutiert werde, sei erschreckend. Mit diesen Worten bringt Christoph Bratmann von der SPD die Diskussion auf den Punkt. Und auch Elke Flake von den Grünen findet es nach eigener Aussage erschreckend, dass in der heutigen Zeit nach den Erfahrungen aus der Nazi-Zeit noch über einen sicheren Hafen und die Menschenrechte diskutiert werde. "Wir wollen nicht zusehen, wenn Menschen ertrinken, wir wollen uns zum Menschenrecht auf Leben bekennen", ergänzt Gisela Ohnesorge (DIE LINKE).
Bei der abschließenden Abstimmung fand der Antrag seine Mehrheit auch gegen die Stimmen der CDU. Auch wenn jeder Mensch in Not einer zu viel sei, müsse man realistisch bleiben, begründete Thorsten Wendt von der CDU, weshalb seine Fraktion dagegen stimmen werde. Bei dem Thema müsse eine europäische Lösung gefunden werden. Trotz der Gegenstimmen fand der Antrag schließlich eine Mehrheit und Braunschweig ist ein "Sicherer Hafen".
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