Braunschweig. Wer an Europa denkt, denkt heute oft an Bürokratie und Regulierungswut aus Brüssel. Ein Irrtum, ist Annegret Ihbe, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig, überzeugt: „Die Europäische Union leistet viel Positives für die Bürgerinnen und Bürger, auch ganz konkret bei uns in Braunschweig. Nur leider wissen viele Menschen gar nicht davon“, so Ihbe in einer Pressemitteilung der SPD.
Zur Ratssitzung am Dienstag, 24. April hat sie daher eine Anfrage gestellt, die demonstrieren soll, was durch EU-Mittel ganz konkret in Braunschweig gefördert wird – und was ohne Europa folglich kaum denkbar wäre.
„Es ist Anspruch der EU, durch finanzielle Unterstützung die Benachteiligungen einzelner Regionen sowie soziale Ungleichgewichte auszugleichen und den Lebensstandard der Menschen zu verbessern“, erklärt Ihbe. Hierfür habe die EU drei Förderprogramme für die derzeitige Förderperiode 2014-2020 aufgelegt: den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Europäischen Sozialfonds (ESF) sowie den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER). Mit ihrer Anfrage möchte Ihbe für die SPD-Fraktion nun erfahren, in welcher Höhe die Stadt Braunschweig von diesen Fördertöpfen zuletzt profitiert hat.
„Es gilt, das Vertrauen in Europa wieder zurückzugewinnen und damit denjenigen den Wind aus den Segeln zu nehmen, die gerade am rechten Rand gezielt Stimmung gegen die EU machen“, zeigt sich Ihbe entschlossen. Sie fragt daher zusätzlich an, ob die Verwaltung Aktionstage oder Projekte wie „Europa für Bürgerinnen und Bürger 2014 – 2020“, das zur Stärkung des Verständnisses der Europäischen Union und ihrer Geschichte dienen soll, beantragt hat oder in naher Zukunft organisieren möchte.
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