Braunschweig. Die SPD-Ratsfraktion Braunschweig werde dem Haushaltsentwurf der Verwaltung für das Jahr 2020 zustimmen. Das teilte Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, am gestrigen Donnerstag in einem Pressegespräch sowie in einer Presseinformation mit.
Bratmann: „Wir unterstützen diesen Entwurf, weil er die zentralen Herausforderungen unserer Stadt anpackt und insbesondere im Bildungsbereich und in der Infrastruktur dringend nötige Investitionen vorsieht. Es ist jetzt an der Zeit, Braunschweigs Zukunft gemeinsam und mutig zu gestalten. Daher appellieren wir an die weiteren Fraktionen, diesen Entwurf ebenfalls zu unterstützen und werden uns als größte Fraktion im Rat für eine Mehrheit einsetzen.“ Bratmann mahnt mit Blick auf die finanzpolitische Bewertung des Haushaltentwurfs zur Sachlichkeit: „Fakt ist, dass die Verwaltung erneut einen Haushaltsentwurf vorgelegt hat, der durch die Überschussrücklage der Stadt gedeckt ist. Eine Überschussrücklage, die sich trotz einer seit Jahren schwierigen Gewerbesteuerlage mit über 185 Millionen Euro weiter auf dem gleichen hohen Niveau bewegt, wie noch im Jahr 2015 und damit zu Beginn der Amtszeit von Oberbürgermeister Ulrich Markurth. Andere Kommunen wären froh, ein solches Polster zu besitzen und dabei trotzdem in die Zukunft investieren zu können.“ Markurth gelänge dieser schwierige Spagat: „Braunschweig besitzt weiter die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung in Niedersachsen. Der Rat sollte Oberbürgermeister Markurth also mit einer breiten Haushaltsmehrheit unterstützen.“
Unterstützung des Haushaltsentwurfes
Bratmann betont in diesem Zusammenhang auch die in den vergangenen Jahren oft vorherrschende Differenz zwischen den von der Verwaltung erstellten Haushaltsprognosen und den tatsächlichen Jahresabschlüssen: „Die Verwaltung setzte ihre Prognosen zuletzt sehr defensiv an, konnte am Ende aber zumeist deutlich bessere Ergebnisse verbuchen. Statt also bereits die Prognosen politisch zu skandalisieren, sollten wir uns an die Fakten halten und gemeinsam die Zukunft unserer Stadt anpacken.“ Außerdem habe die SPD-Fraktion ergänzend auch den vom Rat beschlossenen Prozess zur Haushaltsoptimierung und Verwaltungsmodernisierung mit angestoßen: „Ziel ist es, so spätestens bis zum Jahr 2026 ausgeglichene Haushaltsentwürfe zu erhalten.“
Mit Konzeptpapier in die Mobilitätsoffensive
Die Sparvorschläge der CDU bezeichnet Bratmann in diesem Zusammenhang als „einfallslos“: „Selbst konservative Ökonomen warnen derzeit davor, die Infrastruktur weiter kaputtzusparen und fordern neue Investitionen.“ Schließlich sei die Zeit dank der aktuellen Niedrigzinslage hierfür reif: „Wir steigern das Vermögen der Stadt, indem mit dem Sanierungsstau aufgeräumt und zugleich zukunftsweisende Projekte angegangen werden: der Stadtbahnausbau, die Zusammenlegung des Klinikums und die Sanierung der Stadthalle und des Rathausneubaus sind überfällige Maßnahmen“, so Bratmann. Zudem seien die Pflichtaufgaben der Kommune gewachsen, beispielsweise mit Blick auf den Rechtsanspruch für die Ganztagsbetreuung und Kita-Plätze. „Hier muss massiv investiert werden, die Kosten bleiben jedoch überwiegend an der Stadt hängen“, so Bratmann.
Ausbau von klimafreundlichen Verkehrsformen
Die SPD-Ratsfraktion habe für die Haushaltsberatungen zudem ein umfangreiches Mobilitätspaket geschnürt: „Mit insgesamt 14 Anträgen legen wir einen weiteren Grundstein dafür, unser städtisches Mobilitätsangebot weiter fit für die Zukunft zu machen“, erklärt Bratmann das Konzeptpapier. Diesem sei eine Klausurtagung von Ratsfraktion und dem Vorstand des SPD-Unterbezirks Braunschweig sowie diverse Gesprächen Verbänden und Experten vorhergegangen. „In den Schwerpunktthemen ÖPNV, Radverkehr und dem Ausbau des Mobilitätsmixes werden wir neue Wege bestreiten“, erläutert Bratmann. Konkret beantrage die SPD-Ratsfraktion unter anderem Planungsmittel für ein Pilotprojekt so genannter Velo-Routen, die Einführung eines Fahrradverleihsystems und die verkehrliche Neugestaltung eines ersten Streckenabschnitts am Bienroder Weg. Zudem werde die Prüfung von Kurzstreckentickets ebenso in Auftrag gegeben wie die Installation einer App, die ÖPNV-Auskünfte mit Sharing-Angeboten verbinden soll. Auch werde der Sanierungstopf für Radwegschäden um 100.000 Euro erhöht, dazu soll das Park&Ride-Angebot der Stadt komplett neu aufgelegt werden: „Es muss uns gelingen, die Stadt einerseits weiter attraktiv für Pendler aus dem Umland zu erhalten und andererseits Anreize zu schaffen, wie der Umstieg auf Alternativen zum Auto gelingen kann. Hierfür braucht es aber die Akzeptanz in der Bevölkerung und die erreicht man nur bei einem schlüssigen und ganzheitlich gedachten Alternativangebot. Hierfür legen wir mit verschiedenen Initiativen die Grundlage und verstehen die Zukunft der Mobilität im Umweltverbund“, erläutert Bratmann.
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