Braunschweig. Schon beim Ansprechen des Themas kippte die Stimmung im Ratssaal bei der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am gestrigen Mittwoch. Dabei ist die Beschlussvorlage durchaus gut gemeint - Die Verwaltung der Stadt Braunschweig soll mit Betreibern von E-Tretroller-Verleihsystemen eine freiwillige "Qualitätsvereinbarung" abschließen. Doch die Sitzungsteilnehmer hegen wenig Hoffnung, dass dies den unschönen Bildern aus anderen Städten vorbeugt. Dennoch wurde der Beschlussvorschlag einstimmig angenommen.
Seit dem 15. Juni sind "Elektrokleinstfahrzeuge" - mit den E-Rollern als populärsten Vertretern - Europaweit legal. Für die Kommunen besteht nun die Herausforderung, die Nutzung der öffentlichen Flächen zu ordnen und sicherzustellen, dass die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer gewährleistet wird. Ebenso sei sicherzustellen, dass öffentliche Flächen nicht durch abgestellte oder zurückgelassene Fahrzeuge blockiert werden.
Maximal 100 Fahrzeuge
Die Vereinbarung verpflichtet die Anbieter von E-Roller-Verleihen nicht nur, mit der Stadt ein nachfrageorientiertes Angebot für das Geschäftsgebiet - in diesem Fall die Innenstadt - zu erarbeiten, auch wird die Zahl der Fahrzeuge auf insgesamt 100 gedeckelt. Mit der Option, die Zahl der ausgebrachten Tretroller zu reduzieren, sollten diese die Kennzahl von zwei bis drei Fahrten pro Fahrzeug dauerhaft unterschreiten. Der detaillierte Entwurf für die Vereinbarung ist hier einzusehen.
E-Roller ganz verhindern?
Das Bürgermitglied Andreas Becker des Planungs- und Umweltausschusses ist nicht überzeugt: "Man kann nur hoffen, dass der Kelch an Braunschweig vorbeigeht", raunt Becker und ruft Bilder aus Berlin, München und Stuttgart ins Gedächtnis. "Die Dinger liegen überall auf einem Haufen, nachts fahren Fahrzeuge herum, welche die Tretroller einsammeln und zu einer Ladestation bringen müssen", erklärt Becker. "Wenn man es sich ökologisch ansieht, dann wird einem ganz schwummrig - die Dinger halten nämlich nur drei bis sechs Monate." Das Bürgermitglied mache sich Sorgen, dass dieser "Sondermüll" dann nicht nur in privaten Vorgärten, sondern auch in der Oker entsorgt wird. Ähnliche Fälle sind aus Frankfurt bekannt.
"Das ist ein Spielzeug für betrunkene Jugendliche. Wenn wir das verhindern könnten, würden wir unserer Innenstadt einen großen Gefallen tun."
Die zweifelhafte Arbeitnehmerseite
Anke Schneider, Ausschussmitglied der Linken, hebt noch ein anderes Problem hervor: "Die Menschen, die die Roller in der Stadt einsammeln müssen, sind häufig völlig unterbezahlt. Das sind Scheinselbstständige, welche das mit ihren Privatautos abholen und zu den Ladestationen bringen müssen." Um den ökologischen Fußabdruck zu verkleinern, regt Schneider an, die Nutzung von Fahrzeugen mit austauschbaren Akkus in der Vereinbarung zu verankern. Stadtbaurat Heinz-Georg Leuer stimmt der Kritik grundsätzlich zu.
"Das, was ich in anderen Städten wahrgenommen habe, ist wenig erfolgreich. Unsere Möglichkeiten einzugreifen sind bescheiden."
Irgendeine Regulation muss es geben
Trotz des Frustes scheint allen klar, dass eine solche Vereinbarung unumgänglich ist. "Man muss es irgendwie regeln, der Bedarf ist halt da", gesteht sich der stellvertretende Ausschussvorsitzende der Grünen, Dr. Rainer Mühlnickel ein. Reinhard Manlik (CDU): "Wir können nicht einfach sagen, das wollen wir nicht. Es wurden ja schon Regeln geschaffen, die Roller sollen auf den Radwegen fahren und nicht auf den Fußwegen. Ich bin gespannt wie man das nachvollziehen will."
Dr. Dr. Wolfgang Büchs von der BIBS-Fraktion fasst zusammen: "Wenn ich jetzt dagegen stimme, kann ich nicht verhindern, dass die Scooter kommen. Ich würde das lieber grundsätzlich abstimmen." - Die Ausschussvorsitzende Nicole Palm weist ihn zurecht - ein grundsätzliches Verbot sei nicht möglich.
Die Qualitätsvereinbarung wird von den Ausschussmitgliedern letztlich einstimmig angenommen. Ein Tenor ist offensichtlich - der Planungs- und Umweltausschuss scheint zu hoffen, dass der Trend irgendwann vorbei ist. Der Rat der Stadt Braunschweig muss die Vereinbarung nun noch in seiner Sitzung am 24. Februar absegnen.
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