Braunschweig. Am heutigen Donnerstag hat die Stadt Braunschweig bekanntgegeben, dass man beabsichtige, die leerstehende Burgpassage in der Innenstadt über eine Tochtergesellschaft zu erwerben. Inzwischen haben sich auch die ersten Ratsfraktion zu den Vorhaben geäußert.
Lesen Sie auch: Stadt Braunschweig will Burgpassage kaufen
So teilte die SPD-Ratsfraktion in einer Pressemitteilung mit, dass der Kauf der Burgpassage durch die Stadt Braunschweig eine neue Chancen für die Innenstadt sei. „Damit gibt es eine neue Lösung für die leerstehende Burggasse. Viel zu lange musste Braunschweig aufgrund der schwierigen Eigentümerverhältnisse auf die Aufwertung dieses zentralen Gebäudekomplexes in der Innenstadt warten“, so Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Fraktion.
Erweiterung des Gymnasiums Kleine Burg?
Mit einem Kauf habe die Stadt nun völlig freie Handhabe und vielfältige Gestaltungsmöglichkeiten für die Weiterentwicklung der Immobilie. „Auf dieser Grundlage besteht nun auch eine reelle Chance für die Erweiterung des Gymnasiums Kleine Burg“, so Bratmann weiter. Die Schule benötige dringend zusätzliche Räumlichkeiten für die Schülerinnen und Schüler.
Auch eine Aufwertung dieses zentralen Teils der Innenstadt könne mit einem Kauf durch die Stadt nun realisiert werden, meint die SPD. „Politik und Verwaltung haben es dauerhaft auf der Agenda, den Leerstand im Herzen Braunschweigs zu bekämpfen. Dass dieser wirklich unansehnliche Ort in der Innenstadt umgestaltet wird, ist längst überfällig.“ Der Stadt sei mit den erfolgreichen Kaufverhandlungen ein großer Coup gelungen. Tatsächlich erworben werden kann die Burgpassage aber erst, wenn der Verwaltungsausschuss, der am
3. April tagt, zugestimmt hat.
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Erwerb ist starkes Zeichen
Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Braunschweig lässt in einer Pressemitteilung wissen, dass man es begrüße, dass die Stadt zunehmend Grundstücke erwirbt, um sie gemeinwohl-orientiert zu entwickeln. Die Burgpassage liege im Zentrum der Innenstadt, ihr jahrelanger Leerstand sei unzumutbar. "Es braucht dringend ein zukunftstaugliches Nutzungskonzept und wir freuen uns, dass die Stadt mit dem Erwerb der Immobilie ein starkes Zeichen setzt und aktiv ihren Gestaltungsspielraum nutzen will", macht die Fraktion deutlich.
Der Erwerb und die Umnutzung der Burgpassage sei eine große Chance für die dringend benötigte Erweiterung des Gymnasiums Kleine Burg. "Wir freuen uns darüber, dass die Schule endlich eine Perspektive für die Zusammenführung ihrer Standorte erhält. Dies steht im Einklang mit dem strategischen Ziel, öffentliche Einrichtungen, Kultur und Bildung in der Innenstadt anzusiedeln. Damit leistet die Stadt Braunschweig einen wichtigen Beitrag zur Transformation der Innenstadt und der Leerstandsbekämpfung. Besonders wichtig ist uns, dass die Möglichkeit des Durchgangs zwischen Hutfiltern und Schuhstraße wiederhergestellt wird. Diese Verbindung wird von vielen Fußgänger und Fußgängerinnen schmerzlich vermisst, ihre Wiederherstellung wurde die Erreichbarkeit vieler Ziele in der Innenstadt deutlich verbessern."
"Prestigeobjekte statt Daseinsvorsorge"
Etwas verhaltener und durchaus kritisch ist die Reaktion der CDU-Fraktion. Ihr wirtschaftspolitischer Sprecher Oliver Schatta schreibt:
„Jede Belebung der Innenstadt ist zunächst ein gutes Zeichen, denn der Handel in unserer Stadt hat zuletzt sehr gelitten. Und dennoch kann die Stadt nicht alle Problemlagen aufkaufen in der Hoffnung, dort eine sinnvolle Nutzung etablieren zu können. Schließlich sehen wir beispielsweise bei der angespannten Situation in der Kinderbetreuung, der mangelnden Sauberkeit in den Ortsteilen sowie anderen Punkten der Daseinsvorsorge, dass die Verwaltung diesen grundlegenden Aufgaben momentan nicht vollumfänglich nachkommt und sich mehr um Prestigeobjekte des Oberbürgermeisters kümmert.
Wir werden die Vorlage deshalb sehr genau prüfen. Und wenn der Oberbürgermeister in seiner Pressemitteilung schreibt, dass die Ratsgremien `eng in den Prozess eingebunden gewesen´ seien, dann weiß er sicherlich auch, dass wir konkrete Erwartungen an die Vorlage haben. Für unsere Zustimmung erwarten wir vom Oberbürgermeister, dass es ein ganzheitliches Nutzungskonzept für die gesamte Burgpassage und nicht nur für Teilflächen gibt.
Grundsätzlich bleibt festzuhalten, dass Oberbürgermeister Dr. Kornblum auch in diesem Fall die Nichtöffentlichkeit des Verwaltungsausschusses sucht. Wir erwarten eine bessere Information der Öffentlichkeit und der Ratsgremien und nicht ständig Verhandlungen über wichtige Projekte der Stadtgesellschaft hinter verschlossenen Türen.“
mehr News aus Braunschweig
