Braunschweig. Die Bürgerbeteiligung in Haushaltsangelegenheiten soll künftig wesentlich einfacher und zeitlich nicht mehr begrenzt werden. Das sieht ein Vorschlag der Verwaltung vor, der jetzt in die Stadtbezirksräte und Ratsgremien geht.
Geplant ist, den bisherigen Bürgerhaushalt vom städtischen Haushaltsplanverfahren zu lösen und im Rahmen eines neuen internetbasierten Beteiligungsportals, in das auch das Ideen- und Beschwerdemanagement einbezogen wird, zu einer integrierten Vorschlags- und Ideenbörse weiter zu entwickeln.
"Unser Ziel ist ein einheitliches, neues elektronisches Beteiligungsportal, das es den Bürgerinnen und Bürgern noch leichter macht, der Stadtverwaltung Ideen und Anregungen aller Art zu übermitteln und zur Diskussion zu stellen", sagt Stadtrat Claus Ruppert als für die Organisation des Ideen- und Beschwerdemanagements zuständiger Dezernent. Stadtrat Christian Geiger, sagte: "Der bisherige Bürgerhaushalt wird damit Teil einer übergreifenden Ideenbörse, die das ganze Jahr über für Vorschläge aller Art geöffnet ist. Die Beteiligung wird vereinfacht und vereinheitlicht. Wir überführen damit das Anliegen des bisherigen Bürgerhaushalts in eine bessere Form, indem er aufgeht im künftigen integrierten Beteiligungsportal der Stadt Braunschweig."
Was ist geplant?
Das Modell sieht so aus: Auf der Ideenplattform können jederzeit Vorschläge aller Art veröffentlicht werden. Sind sie haushaltsneutral, werden sie wie bisher unmittelbar an die fachlich zuständigen Organisationseinheiten zur Überprüfung weitergeleitet. Die Bürgerinnen und Bürger werden über das Ergebnis der Überprüfung informiert. Vorschläge, die sich auf den Haushalt auswirken, können künftig ebenfalls jederzeit eingereicht werden. Sie werden sowohl fachlich geprüft als auch politisch bewertet, sofern sie eine Mindestzahl an Unterstützern gefunden haben und damit erkennbar einen gewissen Rückhalt in der Bevölkerung finden. Innerhalb von acht Wochen nach der Veröffentlichung können registrierte Teilnehmer ihre Unterstützung des Vorschlages erklären. Unter Berücksichtigung der Einwohnerzahl Braunschweigs und der beim bisherigen Bürgerhaushalt zum Erreichen der „Top 75“ durchschnittlich in etwa notwendigen Anzahl positiver Bewertungen schlägt die Verwaltung vor, die für die Weiterverfolgung nötige Zahl an Unterstützern für eine Erprobungsphase auf 140 festzusetzen. "Das heißt, ein haushaltsrelevanter Bürgervorschlag kann künftig jederzeit eingereicht werden und hat seine eigene Bewertungsphase. Auch künftig bestimmen damit die Bürgerinnen und Bürger durch ihr Votum, welche Ideen, die Geld kosten würden, weiterverfolgt werden", erläutert Geiger.
Vorschläge werden geprüft
Haushaltsrelevante Vorschläge, die die erforderliche Zahl von Unterstützern finden, prüft die Fachverwaltung inhaltlich und legt sie dem zuständigen Stadtbezirksrat (bei bezirklichen Vorschlägen) oder dem Fachausschuss zur fachlichen Bewertung und Entscheidung vor. Bezirkliche Vorschläge können im Rahmen der Budget-Hoheit der Stadtbezirksräte umgesetzt werden. Auch bei anderen Vorschlägen könnte nach einem positiven Votum des Fachausschusses eine Umsetzung sofort erfolgen, wenn die Finanzierung aus vorhandenen Ansätzen möglich ist. Falls notwendige Haushaltsmittel nicht vorhanden sind, ist eine abschließende Entscheidung innerhalb des nächsten Haushaltsplanaufstellungsverfahrens grundsätzlich erforderlich.
Rückgang bei der Beteiligung
Mit dem Vorschlag zum integrierten Beteiligungsportal, der sich an das Modell der Stadt Frankfurt am Main anlehnt, wird den Erfahrungen aus den vergangenen drei Jahren mit dem bisherigen Bürgerhaushalt Rechnung getragen. Als nachteilig erwies sich, dass das Bürgerhaushaltsverfahren jeweils in das aufwändige Haushaltsplanaufstellungsverfahren integriert werden musste. Dadurch umfasste die aktive Phase des Bürgerhaushalts - Vorschlags- und Bewertungsphase - nur eine relativ kurze Zeitspanne, weil vor den Haushaltsberatungen noch Zeit für die Aufbereitung durch die Verwaltung benötigt wurde. Durch diese zeitliche Begrenzung konnten haushaltsrelevante Bürgerideen in der übrigen Zeit nicht in das politische Verfahren eingebracht werden. Zudem kam es aufgrund der Mehrspurigkeit des bisherigen Verfahrens zum Teil zu inhaltlichen Widersprüchen, indem Autoren für ihre Vorschläge gezielt Einzelunterschriften nur für dieses Anliegen sammelten und damit Top-75-Platzierungen zustande kamen für Vorschläge, die im parallelen und differenzierten elektronischen Verfahren meist nicht ansatzweise so positiv bewertet wurden.
Unter diesen Bedingungen sank die Beteiligung am bisherigen Verfahren des isolierten und zeitlich begrenzten Bürgerhaushalts: 2014 gingen 914 Vorschläge ein, 2015 zwar 917, 2016 aber lediglich 462, ein Minus um fast die Hälfte. Dabei ist zu berücksichtigen, dass rund ein Viertel der Vorschläge bereits im Vorjahr in inhaltlich identischer Form vorlag. Die Zahl der aktiven Teilnehmer stieg zunächst von 1.647 (2014) auf 2.712 (2015), halbierte sich dann aber ebenfalls auf 1.361 Personen in 2016 – nur wenig mehr als ein halbes Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner Braunschweigs.
Rat muss entscheiden
Die Verwaltung hatte aus Gründen der Haushaltskonsolidierung vorgeschlagen, den Bürgerhaushalt zunächst auszusetzen. Mit Haushaltsbeschluss vom 15. März 2016 entschied der Rat, das Bürgerhaushaltsverfahren für ein weiteres, drittes Jahr fortzusetzen und dabei auszuwerten. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, ein Konzept zu entwickeln, wie der Bürgerhaushalt auf ein vom Haushaltsplanverfahren zeitlich unabhängiges Verfahren umgestellt werden kann. Dies ist mit dem jetzt unterbreiteten Vorschlag eines integrierten Beteiligungsportals, der der Bürgerbeteiligung eine neue Qualität geben wird, geschehen. Der Rat entscheidet darüber in seiner Sitzung am 28. März. Ziel ist es, das neue integrierte Beteiligungsportal noch im ersten Halbjahr 2017 einzuführen.
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