Braunschweig. Eigentlich scheint die Sache schon entschieden. Kürzlich verkündete die BSVG, dass der Planfeststellungsbeschluss für den Bau der Straßenbahn-Wendeschleife an der Querumer Straße vorliege. Im Herbst soll der Bau beginnen. Doch die Kritik an dem Projekt reißt nicht ab. In einer gemeinsamen Pressemitteilung machen die Fraktionen von BIBS, CDU und FDP im Stadtbezirksrat Wabe-Schunter-Beberbach auf neue Zahlen aufmerksam.
Die Zahlen stammen aus dem 17. Kompaktbericht Stadtbahnausbau, der den politischen Gremien vorgelegt wurde. Am 28. April ist er Thema im Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben. Unter anderem werden die aktuellen Kostenschätzungen für die geplante Wendeschleife und den Straßenbahn-Ausbau nach Volkmarode genannt. Hier setzt die Kritik der Stadtbezirksratsfraktionen an der vorliegenden Planfeststellung zur Wendeschleife an.
"Eine erhebliche Kostensteigerung"
Grundlage des Verfahrens sei eine sogenannte standardisierte Bewertung, die einen Nutzen-Kosten-Index (NKI) ausweise. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt zeige sich jedoch eine erhebliche Kostensteigerung: Die ursprünglich veranschlagten Kosten von rund 3 Millionen Euro hätten sich auf über 10 Millionen Euro erhöht. Diese Entwicklung werfe grundsätzliche Fragen zur Belastbarkeit der zugrunde liegenden Kalkulationen auf.
Ein vergleichbares Bild zeige sich bei der Stadtbahnverlängerung nach Volkmarode (1,2 Kilometer). Hier seien die ursprünglich kalkulierten Gesamtkosten von etwa 17 Millionen Euro inzwischen auf rund 58 Millionen Euro angestiegen. Angesichts der angespannten Haushaltslage sei eine solche Kostenentwicklung kritisch zu bewerten.
Es gibt weitere Argumente
Neben den finanziellen Aspekten bestünden weitere Bedenken: Der geplante Eingriff führe zur Beeinträchtigung eines bestehenden Parks und ehemaligen Friedhofs. "Mögliche Alternativen wurden nach unserer Kenntnis nicht ausreichend geprüft. Ansässige Gewerbetreibende wurden bislang weder umfassend informiert noch in die Planungen einbezogen", heißt es in der Pressemitteilung.
Darüber hinaus habe die geplante Betriebsstruktur Auswirkungen auf das ÖPNV-Angebot: Um die Förderfähigkeit über den NKI zu erreichen, solle künftig nur noch jede zweite Bahn aus der Innenstadt bis nach Volkmarode fahren, während die übrigen Fahrten an der Querumer Straße endeten. Dies führe zu einer Verschlechterung der Taktung und beeinträchtige insbesondere den Schülerverkehr sowie die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs insgesamt.
Vor dem Hintergrund der erheblichen Kostensteigerungen, der offenen fachlichen Fragen und der aktuellen finanziellen Rahmenbedingungen halte man das Vorhaben in der vorliegenden Form für nicht vertretbar.
Gibt es noch Möglichkeiten?
Doch gibt es überhaupt noch eine Chance, den Bau der Wendeschleife abzuwenden? Im Gespräch mit regionalHeute.de betonte Tatjana Jenzen, Fraktionsvorsitzende der BIBS im Stadtbezirk Wabe-Schunter-Beberbach, dass es immer einen Weg gebe, so etwas zu stoppen. Es müssten sich nur genug Stimmen finden. Jenzen erinnert auch daran, dass die Förderbescheide noch nicht genehmigt seien. Ohne diese sei das Projekt eh gestorben. "Es scheint mir fragwürdig, eine Wendeschleife für 10 Millionen Euro umzusetzen, wenn das Gesamtprojekt noch nicht in trockenen Tüchern ist", so die Fraktionsvorsitzende.
Tatjana Jenzen sieht das gesamte Projekt kritisch. Selbst wenn Land und Bund insgesamt 85 Prozent der Kosten tragen würden, bleibe der Rest, also 15 Prozent, bei der Stadt beziehungsweise deren Tochter BSVG hängen. "Das wären in diesem Fall zum Stand August 2025 satte 8,7 Millionen Euro netto. Und das ja nur für den Streckenausbau von 1,2 Kilometern nach Volkmarode!", kritisiert Jenzen.
"Millionengrab auf Kosten der Steuerzahler"
Die BIBS-Fraktion im Stadtbezirk lehne den Ausbau nach Volkmarode daher ab. "Bei einer Verlängerung von 1,2 Kilometern und einer Verschlechterung der Taktung von 7,5 auf 15 Minuten für alle Bahnen ab der Querumer Straße ist für uns kein Mehrwert ersichtlich. Das ist ein Millionengrab auf Kosten der Steuerzahler", so das Fazit der Fraktionsvorsitzenden.
