Braunschweig. Der Staatsschutz steht in den vergangenen Wochen in Braunschweig immer mal wieder im Fokus. Nach den Farbschmierereien an der Gedenkstätte, dem Übergriff auf einen Schüler an der Neuen Oberschule, der einen rechtsmotivierten Hintergrund vermuten lässt oder die Attacke auf einen Mitarbeiter der Falken. Zudem gab es auch Graffitis und Übergriffe, die auf linksmotivierte Täter schließen lassen. Immer wieder heißt es dann: Der Staatsschutz übernimmt die Ermittlungen. In unserer Themenwoche Extremismus - Terrorismus, blicken wir auf den Stand in der Löwenstadt.
Wir haben den Michael Rügenhagen und Uwe Schulz vom Staatsschutz zum Interview getroffen und werden in den kommenden Tagen auf die Arbeit der Beamten eingehen und beleuchten, wie die Experten die politisch motivierten Straftaten in Braunschweig bewerten. Dabei wird es um den Anstieg Rechter Gewalt, den Linksextremismus in der Stadt, Terrorgefahr in Braunschweig und die Bewertung der Bragida-Veranstaltungen gehen.
Im ersten Teil der Serie erklärt Rügenhagen, was der Staatsschutz überhaupt für Betätigungsfelder hat und wann er in die Ermittlungen einsteigt. "Es ist sicher wichtig in einem ersten Schritt einmal die Abgrenzung zum Verfassungsschutz zu erläutern. Dort wird sich mit der Erkenntnisgewinnung im Vorfeld beschäftigt. Der Staatsschutz dagegen ist für Prävention und Repressionen bei rechtsmotivierte Kriminalität, linksmotivierte Kriminalität und Straftaten von Ausländergruppen mit politischem Hintergrund, zuständig."
16 Mitarbeiter im Fachkommissariat vier
Theoretisch können dem Staatsschutz auch Verfahren von übergeordneten Dienststellen zugewiesen werden. Im täglichen Geschäft sei es aber so, dass man nach der Würdigung des Einzelfalls entscheide, ob sich eine Staatsschutz Zuständigkeit ergebe. "Im Zweifel entscheiden wir, ob wir einen Fall übernehmen", so Rügenhagen. Der Staatsschutz ist Teil der Kripo und im Fachkommissariat vier verordnet. 16 Mitarbeiter kümmern sich um die Fälle in Braunschweig. Die Mitarbeiter kommen aus den unterschiedlichsten Polizeibereichen. Ein zentraler Unterschied zu anderen Bereichen der Polizei sei es, dass man viele politische Veranstaltungen aktiv begleite. Ein Beispiel seien hier die Bragida-Demos und die Gegenveranstaltungen. Schwerpunkte der Arbeit in der Region seien Rechte Kriminalität, die Vergehen der Linksautonome Szene und der Bereich Islamismus und Salafismus.
Lesen Sie im nächsten Teil unserer Themenwoche am Dienstag, wie der Staatsschutz den Anstieg von Rechter Gewalt in der Stadt bewertet.
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