Braunschweig. Die SPD Niedersachsen hat am Sonntag bekannt gegeben, dass Braunschweigs Sozialdezernentin Dr. Christine Arbogast Staatssekretärin im Sozialministerium wird, dies teilte die Stadt mit. Am Dienstag soll die Ernennung stattfinden. Während die Verwaltung voller Lob ist, gab es im Vorfeld allerdings auch scharfe Kritik an der bisherigen Sozialdezernentin. So ging ein Fall von Rassismus und Sexismus in der Stadtverwaltung durch die Medien, in dem sie als verantwortliche Vorgesetzte ebenfalls verstrickt gewesen sein soll. Diesen Vorwurf erhebt eine Gruppe, die sich gegen Diskriminierung und Rassismus in der Verwaltung einsetzt.
Oberbürgermeister Dr. Thorsten Kornblum ist voller Lob: "Ich bedaure den Weggang von Christine Arbogast sehr. Sie hat sich stadtweit als Sozialdezernentin einen hervorragenden Ruf erworben und als Leiterin der Krisenstäbe Corona und Ukrainehilfe einen großen Beitrag geleistet, dass Braunschweig diese großen Aufgaben souverän gemeistert hat. Ihre Berufung als Staatssekretärin ist sicher auch Ergebnis dieser Arbeit. Ich wünsche Christine Arbogast für ihre neue Aufgabe alles Gute und freue mich, dass eine Kennerin der Braunschweiger Interessen nun im Sozialministerium an herausgehobener Stelle tätig sein wird." Die Stadtverwaltung werde nun schnellstmöglich die Neuausschreibung der Stelle auf den Weg bringen.
Das sagt die neue Staatssekretärin
"Ich freue mich auf die spannende und herausfordernde neue Aufgabe", sagte Dr. Christine Arbogast. "Viele der Themen, die ich in Braunschweig in den vergangenen Jahren intensiv bearbeitet habe, begegnen mir wieder. Da ist es sicher gut, die Perspektive der Kommunen zu kennen. Zugleich bedaure ich, dass mein Weggang aus Braunschweig nun so plötzlich kommt. Die Krisenstäbe zur Corona-Pandemie und zur Ukraine-Hilfe und die sehr intensive Zusammenarbeit mit vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der ganzen Verwaltung und darüber hinaus haben meine Zeit in Braunschweig sehr besonders gemacht. Deshalb gehe ich auch mit einem weinenden Auge und hätte gern mehr Zeit gehabt, mich von allen angemessen zu verabschieden."
Rassistischer Vorfall und Kritik
Aktuell geht ein Fall durch die Presse, bei dem eine aus dem Iran stammende ehemalige Angestellte der Stadtverwaltung durch einen leitenden Beamten rassistisch und sexistisch diskriminiert worden sein soll. Dies habe sich ab 2019 abgespielt. Die für den Bereich verantwortliche Sozialdezernentin Arbogast habe bei der Aufklärung nicht in ausreichendem Maße mitgeholfen, obwohl sich die Geschädigte direkt an sie gerichtet habe. So steht der Vorwurf einer indirekten Beteiligung im Raum. Der Täter arbeitet noch immer in der Schulverwaltung. Im Stadtgebiet hatte es im Oktober bereits eine Aktion der BIBS-Fraktion gegeben, bei der Transparente im Stadtbild aufgehängt worden sind mit der Aufschrift: "Warum schützt Stadt interne Rassisten? Schweigen Parteien? Täter befördert?".
Die BIBS hat sich unter anderem mit dem Bündnis gegen Rechts und Mitgliedern der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft zu einer Interessengruppe zusammengeschlossen, die sich gegen Diskriminierung und Rassismus in der Verwaltung einsetzt und sich mit dem Fall beschäftigt. Die Gruppe erhebt benannte Vorwürfe und hatte am Freitag versucht, Einfluss auf die Entscheidung zu nehmen, Arbogast als Staatssekretärin anzuerkennen. Dafür wurden Vertreter der SPD angeschrieben und auf die mögliche Verwicklung der Dezernentin in den Fall hingewiesen.
Auch regionalHeute.de recherchiert aktuell zu dem Vorfall und hat unter anderem bereits mit der Geschädigten gesprochen, die die Anschuldigungen ihrerseits bestätigte. Die Stadtverwaltung wollte sich zu dem Vorgang allerdings auch auf mehrmalige Anfrage hin nicht äußern und beruft sich darauf, dass man zu "schwebenden Verfahren" keine Auskunft geben könne. Offensichtlich hat es hier seit 2019 keine Möglichkeit gegeben, den Fall abzuschließen und mögliche Konsequenzen umzusetzen. Es wurde auch um eine Stellungname von Oberbürgermeister Kornblum gebeten. Dieser wollte sich dazu aber wohl auch nicht äußern.
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