Braunschweig. Bereits Ende November berichtete regionalHeute.de über eine Petition, die die geplante Parkgebührenerhebung in der Braunschweig Innenstadt im Bereich der Okerumflut zu verhindern versucht. Aktuell hat diese erst 25 Prozent der notwendigen Stimmen für ein entsprechendes Quorum, also der Konfrontation mit der Verwaltung, sammeln können. Nun mischte sich allerdings die FDP Ratsfraktion ein und unterstütze die Petition durch eine Flyer-Aktion.
Mit dem Verteilen von Flyern hat die FDP-Ratsfraktion am heutigen Freitag auf die Veränderung der Parksituation im äußeren Innenstadtgebiet aufmerksam gemacht. In den Bereichen, für die in der Ratssitzung am kommenden Dienstag die Parkraumbewirtschaftung beschlossen werden soll, hat der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Mathias Möller mit Unterstützung einiger Junger Liberaler parkende Autos mit Informationsflyern versehen.
„Wir möchten diejenigen, die von den Änderungen betroffen sind, darauf aufmerksam machen, was auf sie zukommt – und sie darüber informieren, dass wir gemeinsam mit der CDU-Fraktion versuchen, dies abzumildern“, sagt Möller. Die beiden Ratsfraktionen haben für die Ratssitzung einen Änderungsantrag gestellt, der die Umsetzung verzögern und die Situation besonders für Beschäftigte entschärfen soll.
Es würde die Falschen treffen
Auf dem Flyer weist die FDP-Fraktion auch auf die Petition hin, die Mara Schiefler initiiert hat. „Wir unterstützen diese Petition und hoffen, dass noch viele Unterzeichner dazukommen“, sagt Möller. Gemeinsam sollen Politik und Bevölkerung ein Einlenken der Verwaltung erreichen. „Der Wunsch nach Parkraumbewirtschaftung ist verständlich, aber die jetzige Vorlage ist überstürzt und unausgegoren und trifft genau die Falschen: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nicht alle drei Stunden ihr Parkticket verlängern können und sich das auch nicht leisten können, außerdem Gäste von Anwohnern, die nach 180 Minuten ebenfalls nachwerfen gehen müssten“, kritisiert Möller. Er wirbt für den gemeinsamen Vorschlag von FDP und CDU, nach dem unter anderem die maximale Parkzeit auf 24 Stunden erhöht werden soll, Monatstickets erwerbbar sein sollen und Park and Ride-Flächen ausgewiesen werden sollen.
Die Petition ist hier zu finden: Nein! Zur Ausweitung kostenpflichtiger Parkplätze innerhalb der Okerumflut Braunschweig
Auf Anfrage von regionalHeute.de hatte die Stadt kurz nach Start der Petition mitgeteilt, dass keine weiteren Gespräche zu der geplanten Einführung von Parkgebühren stattfinden sollen:
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