Braunschweig/Berlin. Die Vorfinanzierung des zweigleisigen Ausbaus der sogenannten „Weddeler Schleife“ durch die DB AG kann nur noch bis zum 31. Dezember aufrechterhalten werden. Das Bundesverkehrsministerium sperre die Freigabe der bundesseitigen Mittel jedoch weiterhin, kritisiert der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller.
„Es ist bei der Weddeler Schleife nun fünf vor zwölf. Die Deutsche Bahn kann ihre Vorfinanzierung für die Baumaßnahmen nur noch acht Wochen aufrechterhalten. Dann droht der Abbruch der Bauarbeiten und damit immenser wirtschaftlicher Schaden für Braunschweig, die Region, den Bund und alle am Ausbau der Weddeler Schleife Beteiligten. Dies ist einzig auf das Handeln des Bundesverkehrsministers der FDP zurückzuführen, der die Mittel weiterhin nicht freigibt und dabei keinerlei alternative Finanzierung vorschlägt."
Müller wendet sich an Lindner
In einem Schreiben habe Müller am heutigen Freitag den Bundesverkehrs- und auch Bundesfinanzminister Christian Lindner aufgefordert, die Prüfung des Haushaltstitels unverzüglich zum Abschluss zu bringen und die vom Deutschen Bundestag beschlossenen Mittel für den Ausbau freizugeben. Der immens wichtige zweigleisige Ausbau der Weddeler Schleife dürfe durch die Verzögerungen von Dr. Wissing nicht länger in Gefahr gebracht werden, so der CDU-Bundestagsabgeordnete. Schon jetzt habe der Minister großen Schaden angerichtet und nur Verunsicherung gestiftet. Die Öffentlichkeit erwarte "völlig zu Recht", dass er sich an bereits getroffene Entscheidungen und Vereinbarungen hält, insbesondere wenn sie auf Beschluss des Parlaments mit Haushaltsmitteln unterlegt seien.
Deutsche Bahn ging in Vorleistung
Die DB AG kann ihre Vorfinanzierung der Baumaßnahmen nur noch bis 31.12.2022 aufrechterhalten. Wie auch das niedersächsische Ministerium für Wirtschaft und Verkehr von Minister Dr. Bernd Althusmann kommuniziert, droht – sofern vorher keine Freigabe der bundesseitigen Mittel erfolgt - dann voraussichtlich ein Abbruch der bereits weit fortgeschrittenen Bauarbeiten durch die DB AG. Die Bahn ist bislang mit Mitteln in Höhe von rund 57 Millionen Euro in Vorleistung gegangen. Zusätzliche Mittel für die Finanzierung des zweigleisigen Ausbaus der Weddeler Schleife, die über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) vorgesehenen sind, könnten zudem erst nach Freigabe der durch das Bundesverkehrsministerium gesperrten Mittel abgerufen werden.
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