Braunschweig. Die Bürgerinitiativen Braunschweig sind seit 2006 im Rat der Stadt vertreten. Bei der Kommunalwahl 2016 wurden wieder drei Ratsvertreter der BIBS gewählt. Wie seit Bestehen der BIBS-Fraktion gute Tradition, wechselt der Fraktionsvorsitz turnusmäßig. Dies entspricht dem politischen Selbstverständnis der BIBS, wie diese mitteilt.
Sachthemen stehen vor persönlicher Macht und in der Folge gibt es flache Hierarchien. Grundsätzlich sind die Ratsvertreter gleichgestellt und Verkrustungen wird von vornherein entgegengewirkt.
Für das zweite Drittel dieser Ratsperiode wird ab dem 1. Juli 2018 Peter Rosenbaum den Fraktionsvorsitz von Wolfgang Büchs übernehmen. Astrid Buchholz wird seine Stellvertreterin.
Wolfgang Büchs zieht Bilanz
"Wolfgang Büchs kann auf eine überaus erfolgreiche Amtszeit zurückblicken", so die BIBS: Für 2018 hat der Rat auf sein Bestreben die Weichen für ein herbizidfreies Braunschweig gestellt. Auf städtischen Grünflächen und Tennenplätzen werden Herbizide nicht mehr eingesetzt. Vier auf seinen Antrag hin geschaffene Stellen werden dies unterstützen. Sein Einsatz für ein grünes Braunschweig zeigt Wirkung: Immerhin hat der Rat die Erarbeitung einer Grünfördersatzung zum Schutz von Baumbeständen beschlossen. Wenn auch ein Kompromiss des kleinsten gemeinsamen Nenners zwischen den Fraktionen der SPD, der Grünen und der BIBS, die nur gemeinsam eine Mehrheit haben, so könnte eine solche Satzung doch den Schutz der Stadtbäume erheblich voranbringen.
Dr. Dr. Wolfgang Büchs, BIBS. Foto Thorsten Raedlein">Dr. Dr. Wolfgang Büchs, BIBS. Foto Thorsten Raedlein Foto: regionalHeute.de
„Weitere erfolgreiche Vorstöße der BIBS-Fraktion im Bereich Umwelt- und Naturschutz sind die personelle Verstärkung des Umweltamtes durch Fachbiologen, die Schaffung eines Fair-Trade-Fonds, die Erhöhung der jährlichen Förderung von Braunschweiger Umweltorganisationen sowie die Einführung des „Langen Tags der Stadtnatur“, der am 22.09. erstmals durchgeführt wird“, erklärt der scheidende BIBS-Fraktionsvorsitzende. Auch die Beauftragung der Stadt zum Ausbau des „Kleinen-Dörfer-Weges“ erfolgte auf Antrag der BIBS-Fraktion.
„Als 2015 in Braunschweig viele Geflüchtete ankamen und die LAB in der Schunteraue aus allen Nähten platzte, konnten wir die Verlängerung der Buslinie in die Landesaufnahmebehörde erreichen. Am Steinriedendamm haben wir mit der Begegnungsstätte WELCOME HOUSE zunächst eine Anlaufstelle für Geflüchtete eröffnet, die sich nun zu einem sozialen Treffpunkt der Nachbarschaftshilfe entwickelt.
Das ehemalige Nordbad sollte nach seiner Schließung ausschließlich dem MotorSportClub zur Verfügung gestellt werden, in erster Linie als Indoorbahn für Spielzeugrennautos. Durch unseren Einsatz konnten wir erreichen, dass das Nordbad künftig für vielfältigere Zwecke genutzt wird. Demnächst wird dort die Fahrradwerkstatt des Vereins „Toleranz, Respekt und Interkulturelle Vielfalt“ (TRIVT e.V.) einziehen“, ergänzt Büchs.
Auf Initiative der BIBS konnte durch Einstellung von Planungsmitteln der Grundstein für den Bau einer Mehrzweckhalle in Kralenriede gelegt werden, der jetzt mit dem geplanten Ausbau des Standortes Kralenriede zur Ganztagsgrundschule konkrete Formen annimmt.
Im Bereich Erinnerungskultur wurde auf Antrag der BIBS-Fraktion die städtische Beteiligung am jüngst auf dem Hauptfriedhof eingeweihten Mahnmal zur Erinnerung an die "Euthanasie"-Opfer während des Nationalsozialismus beschlossen. In der Folge wird die Stadt ein Konzept zur dauerhaften Erinnerung erarbeiten.
Im sozialen Bereich konnte zusammen mit der künftigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Astrid Buchholz erreicht werden, dass die Anwohner des Madamenwegs 94 nach über 60 Jahren endlich eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen bekommen. Zudem wird die städtische Heimaufsicht der Seniorenwohnheime verstärkt.
Bei Themen wie der Überbauung des Gartenareals ‚Holzmoor‘ wurden Natur- und Umweltschutz zugunsten einseitiger Interessen von Investoren mangelhaft berücksichtigt. Auch bei der Verarbeitung radioaktiven Materials durch Eckert & Ziegler und den katastrophalen finanziellen Folgen der Flughafenerweiterung wird der neue Fraktionsvorsitzende Peter Rosenbaum auch künftig den Finger in die Wunde legen.
Das hat sich Peter Rosenbaum vorgenommen
„Gleich nach der Sommerpause werden wir den kostenlosen ÖPNV für SchülerInnen beantragen“, kündigt Rosenbaum an. „Als weitere Eckpunkte unseres Engagements werden wir uns nach dem Aus des interkommunalen Gewerbegebietes für den Schutz der letzten und besten Ackerböden der Stadt, gegen die Erweiterung von Eckert & Ziegler in Thune sowie gegen die geplanten Baumfällungen an der Jasperallee einsetzen.
In der Finanzpolitik werden uns weiterhin die Folgen der verantwortungslosen Privatisierungspolitik beschäftigen. Mit Hilfe von diversen Klarstellungs- und Ergänzungsvereinbarungen wurde ALBA ein zusätzliches Millionengeschäft mit der Abfallwirtschaft in Braunschweig ermöglicht. Geld, das nun in der Stadtkasse fehlt. Die Zukunft von BS Energy sieht weniger rosig aus als offiziell dargestellt. Bislang fehlt ein Konzept zum Ausstieg aus der Kohle (‚Dekarbonisierung‘) ebenso wie ein klares Bekenntnis dazu, dass die Digitalisierung als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge in städtischer Hand bleibt und nicht stillschweigend über BS Energy an HTP vergeben wird.
Die Folgen der Flughafenerweiterung für die Anwohner müssen vermindert werden. Zwar hat der Rat auf unser Bestreben die Erweiterung der Lärmschutzkommission angeregt und die Flughafengesellschaft aufgefordert, leisere Bodenstromaggregate zur Reduzierung des Fluglärms einzusetzen – passiert ist bislang aber noch nichts. Hier werden wir weiter Druck machen!“, so Peter Rosenbaum abschließend.
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