Region. Es war ein Paukenschlag und auch ein Fingerzeig für den Rest Deutschlands: In Bremen darf die Deutsche Fußball-Liga grundsätzlich an Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen der Bundesliga beteiligt werden. regionalHeute.de hat bei den Bundes- und Landtagsabgeordneten der Region nachgefragt, was sie von der Entscheidung halten:
Carsten Müller (CDU):
„Die öffentliche Forderung, Vereine bzw. die DFL an den Kosten für Polizeieinsätze zu beteiligen, kann ich nachvollziehen – schließlich geht es dabei um eine Menge Geld. Aus grundsätzlichen rechtlichen Gründen sehe ich diese Forderung allerdings äußerst kritisch. Es ist und bleibt alleinige Aufgabe des Staates, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Die Bürger haben ein elementares Recht darauf, im öffentlichen Raum geschützt zu werden. Sicherheit darf deshalb nicht von Geldzahlungen abhängig gemacht werden – diese Tür sollte nicht geöffnet werden. Ich befürchte, dass wir sonst früher oder später dahin kommen, dass nur noch dem Sicherheit gewährt wird, der es sich leisten kann.
Festgestellt werden muss auch, dass die Vereine die Sicherheit in den Stadien organisieren und bezahlen. Obendrein zahlte der Profifußball in der Saison 2016/17 rund 1,17 Milliarden Euro Steuern und Abgaben. Oberstes Ziel kann für alle Beteiligten nur sein, Gewalt rund um Fußballspiele zu vermeiden. Dazu sind offener Dialog und Prävention notwendig, aber auch, identifizierte Gewalttäter vollumfänglich und konsequent zur Rechenschaft zu ziehen, ohne dabei Fußballfans unter Generalverdacht zu stellen.“
Dr. Roy Kühne (CDU):
„Jedes Fußball-Wochenende gewährleisten tausende von Polizisten die Sicherheit von öffentlichen Einrichtungen, Zuschauern sowie Fußballspielen vor Randalierern und am Ende zahlt der Steuerzahler die Rechnung. Erfahrungsgemäß kommt es nun mal bei Hochrisikospielen zu gewaltsamen Ausschreitungen – eher weniger bei Popkonzerten. Gleichzeitig setzen Fußballvereine Milliarden von Euro um und zahlen Millionensummen für Ablösen und Gehälter. Es ist daher sicherlich angeraten, intensiv darüber nachzudenken, wie Profivereine an den erheblichen Kosten verhältnismäßig beteiligt werden können,“ meint derBundestagsabgeordnete Dr. Roy Kühne.
Imke Byl (Grüne):
„Polizeieinsätze und die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit obliegen immer staatlichen Stellen. Da es aber bei sogenannten Risikospielen auch in der Bundesliga immer wieder zu erheblichen Mehrkosten bei den Sicherheitsmaßnahmen kommt, ist das Urteil des Bremer OVG ein wichtiger Anstoß zur Diskussion. Das öffentliche Interesse an Sportereignissen ist groß und deren Durchführung soll selbstverständlich weiterhin möglich sein. Falls es zu einer finanziellen Beteiligung von Sportclubs oder –verbänden kommt, muss gleichzeitig klar sein, dass das trotzdem keine automatischen Mitspracherechte an der Einsatzführung erlaubt“, erklärt Landtagsabgeordnete Imke Byl, Bündnis90/Die Grünen.
Marcus Bosse (SPD):
SPD-Landtagsabgeordneter Marcus Bosse meint dazu: "Im Koalitionsvertrag haben sich SPD und CDU darauf verständigt, Polizeieinsätze am Rande von Sportveranstaltungen nicht den Vereinen in Rechnung zu stellen [Koalitionsvertrag Zeile 863 und 864]. Die Verhinderung von Straftaten bzw. der Schutz der Bevölkerung im öffentlichen Raum obliegt allein der Polizei und damit dem Staat.Auch ich beobachte mit Sorge, dass vermeintliche "Fans" Fußballspiele dazu benutzen um Chaos und Unruhe zu verbreiten.Auf das Verhalten Einiger haben Vereine jedoch keinen entscheidenden Einfluss und werden daher aus meiner Sicht zurecht nicht finanziell belangt."
Dunja Kreiser (SPD):
Dunja Kreiser. Goto: SPD/Henning Scheffen">Dunja Kreiser. Goto: SPD/Henning Scheffen Foto: SPD/Henning Scheffen
"Die öffentliche Sicherheit in Niedersachsen ist Sache des Staates. Sicherheit soll nicht davon abhängig sein, wer dafür bezahlt oder bezahlen kann. Daher bin ich gegen eine Kostenbeteiligung der DFL", so die SPD-Landtagsabgeordnete Dunja Kreiser.
Julia Hamburg (Grüne):
"Vermutlich ist der Richterspruch mit dieser Entscheidung noch nicht rechtskräftig, aber ist er eine gute Initialzündung: Wir brauchen eine breite Diskussion über Kosten dieser Einsätze und wer diese tragen soll. Das gilt im Zweifel auch für andere kommerzielle Großveranstaltungen. Auf keinen Fall darf diese Debatte aber dazu führen, dass Vereine und Veranstalter, wenn sie dann zahlen auch ein Mitspracherecht bei den Sicherheitsvorkehrungen erhalten. Das geht nicht: Die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt in staatlicher Hand und das muss auch so bleiben", meint Landtagsabgeordnete Julia Hamburg von den Grünen.
Die restlichen Abgeordneten haben sich bislang nicht gegenüber regionalHeute.de geäußert. Ihre Stellungnahmen werden gegebenenfalls nachträglich und in der ReihenfolgeihresEingangs hinzugefügt.
mehr News aus der Region
