Braunschweig. Das Braunschweiger Bündnis gegen Rechts warnt vor der Kriminalisierung von Nazigegnern. Grund dafür ist die Forderung des Bund Deutscher Kriminalbeamter nach einer Prüfung, ob für linksextremistische Organisationen wie der Antifa ein Betätigungsverbot verhängt werden soll. Diese Forderung wurde durch den BKD laut, nachdem es in Braunschweig und Hannover zu Anschlägen auf Fahrzeuge der dortigen Landesaufnahmebehörden gab.
Das Braunschweiger Bündnis gegen Rechts kritisiert diese Überlegungen scharf, wie nun in einer Presseerklärung mitgeteilt wurde. Laut Bündnis sei dies eine Kriminalisierung von tausenden von Menschen, die seit Jahren und Jahrzehnten über die Naziszene recherchierten und sich am Widerstand dagegen beteiligen würden. Das hätten diese Personen und die Gruppen schon getan, als Polizei, Verfassungsschutz und Innenministerien vom Umfang der rechten Szene noch keine Ahnung hatten beziehungsweise nichts wissen wollten – wohl weil das ihrem Weltbild nicht entspreche, heißt es weiter. „Dass der Braunschweiger Brandanschlag idiotisch und verbrecherisch ist, das er Flüchtlinge dort gefährdet und verängstigt hat und die Solidarität mit Flüchtlingen untergräbt, ist das eine“, formuliert Sebastian Wertmüller für das Bündnis. Dass aber dieser jetzt für eine Kampfansage an antifaschistische Gruppen missbraucht werde, die sich seit Jahren auch für eine solidarische Flüchtlingspolitik einsetzten, sei zynisch.
Das Braunschweiger Bündnis gegen Rechts organisiere seit weit über 20 Jahren Widerstand gegen alte und neuere Nazis, gegen NPD und AfD, gegen Bragida und Querdenker. Die antifaschistischen Gruppen Braunschweigs und der Region seien ein Teil dieses Bündnisses, so wie Parteien, Gewerkschaften, Jugend und Wohlfahrtsverbände das auch seien. Wertmüller weiter: „Schon bei den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag im November 2019 in Braunschweig wurde versucht, den Protest zu spalten. Die 20.000 Protestierenden auf dem Schlossplatz haben dann gezeigt, was sie von dieser Spalterei halten: Nämlich nichts!“ Antifaschismus sei zum Glück positiv besetzt, so werde es bleiben.
Im Bündnis frage man sich eigenen Aussagen zufolge, was den BDK und Pistorius umtreibe: 2Sind es zu viele Befunde über rechtsextreme Umtriebe bei Polizei, Geheimdiensten und der Bundeswehr? Wird ihnen zu oft über die Gefahr von rechts, über die Gewalt und die Bedrohungen durch Nazis und deren parlamentarischen Arm, der AfD gesprochen? Wollen sie alte Feindbilder wieder aufwärmen?"
Nach der Forderung auf Prüfung durch den BDK soll Innenminister Boris Pistorius bereits angekündigt haben, solch eine Prüfung durchführen zu lassen, so das Bündnis, das den BDK und den Innenminister nun auffordert, ihre Kampagne gegen antifaschistische Gruppen zu stoppen. Braunschweig sei eine Stadt, in der die rechtsextreme Bedrohung seit Jahren zunehme, Drohschreiben, Morddrohungen, körperliche und verbale Attacken, Demos, Sprühereien, Provokationen und ähnliches seien an der Tagesordnung. Hier sei ein gutes Beschäftigungsfeld für Kriminaler.
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