Berlin. Die Bundesregierung rechnet in ihrer jüngsten Konjunkturprognose mit stagnierenden Investitionen sowie einem leichten Anstieg der Arbeitslosenquote. Sie soll 2023 auf 5,4 Prozent steigen, so eine Prognose aus dem Jahreswirtschaftsbericht über den das "Handelsblatt" berichtet.
2022 lag die Arbeitslosenquote bei 5,3 Prozent. Die Regierung rechnet damit, dass die Wirtschaft genauso viel investieren wird wie im Vorjahr, die preisbereinigten Bruttoanlageinvestitionen sollen 2023 im Vergleich zum Vorjahr stagnieren. Die preisbereinigten Exporte sollen im laufenden Jahr nur noch um 2,2 Prozent wachsen, die Importe um 1,6 Prozent. Um die Investitionen anzukurbeln, überlegt die Bundesregierung, die Möglichkeit zur degressiven Abschreibung zu verlängern.
Diese war Ende 2022 ausgelaufen. Darüber hinaus halt es Berlin für denkbar, die Rücklagenbildung steuerlich zu fordern. "Dies betrifft insbesondere sicherheitsrelevante Güter und kann auch der Absicherung zukunftsorientierter Investitionen dienen", heißt es im Jahreswirtschaftsbericht. Auch weitere Erleichterungen bei der steuerlichen Verlustverrechnung sollen geprüft werden.
Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (CDU), forderte unterdessen von der Bundesregierung dringendes Handeln. "Das Weltwirtschaftswachstum beläuft sich auf 2,2 Prozent und wir haben in Deutschland jetzt in Europa, aber auch in der Welt die rote Laterne - und das von der eigentlichen Wirtschaftslokomotive Deutschland", sagte Connemann in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv und fügte hinzu: "Das ist ein verheerender Befund und die Ampel muss jetzt wach werden und endlich die richtigen Weichen stellen für gesicherte Energie, für einen attraktiven Arbeitsort Deutschland." Die Entscheidungen von Unternehmen, die jetzt Deutschland verließen oder ihre Produktion verlagerten, wie beispielsweise Biontech, Linde, Bayer oder Ford seien "alarmierende Zeichen und darauf muss die Ampel jetzt reagieren", so Connemann. Es gehe vor allem um die Herstellung von Planungssicherheit: "Kein Unternehmen, sei es ein deutsches oder ein ausländisches, wird hier investieren, wenn nicht feststeht: Ich bekomme bezahlbare Energie, ich habe Energie ausreichend zur Verfügung."
In dem Kontext bezeichnete es Connemann als "Harakiri", dass Deutschland am 15. April aus der Kernenergie aussteige.
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