Berlin. Dieses Schreiben hat es in sich. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) richtete sich mit einer Beschwerde über die Bundesregierung an das Kanzleramt. Laut Bas gebe es zunehmend Unmut über das Antwortverhalten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen der Bundestagsfraktionen und Gruppen.
Die Bundestagspräsidentin sehe diese Entwicklung "mit wachsender Sorge", wie sie in einem Schreiben an den Chef des Bundeskanzleramtes mitteilt, über das das Nachrichtenportal T-Online berichtet. In dem Brief bittet sie "nachdrücklich darum, die ordnungsgemäße Beantwortung parlamentarischer Anfragen" zukünftig wieder zu gewährleisten. Denn, so Bas: "Die Entwicklung ist nicht akzeptabel."
Das Schreiben stammt bereits aus dem Mai dieses Jahres und hat eine gewisse Brisanz. Denn der Ton, den Bärbel Bas, selbst in der SPD, ihrem Parteigenossen gegenüber anschlägt, ist unmissverständlich verärgert. Neben den Beschwerden über das karge Antwortverhalten der Bundesregierung werde laut Bas auch "inzwischen im Ältestenrat vorgetragen, dass Kleine Anfragen und Schriftliche Einzelfragen nicht ordnungsgemäß, insbesondere nicht fristgemäß beantwortet" würden. Dazu würden auch Fälle zählen, in denen die Bundesregierung Fristverlängerungen "nicht rechtzeitig oder mehrfach" stellen würde.
Kritik am Antwortverhalten der Bundesregierung
Außerdem würden fristgerechte Antworten der Bundesregierung häufig nur den "bloßen Hinweis enthalten, eine Antwort in der Sache werde nachgereicht". Ein Problem sieht Bas in dem Antwortverhalten der Bundesregierung, weil das parlamentarische Fragerecht des Deutschen Bundestages "ein hohes Verfassungsgut" sei. Die Antworten sollen dazu dienen, "dem Bundestag und seinen Mitgliedern die für ihre Tätigkeit nötigen Informationen auf rasche und zuverlässige Weise zu verschaffen".
Sie seien essenziell für die Wahrnehmung der parlamentarischen Kontrollfunktion. Diese sieht Bas offenbar gefährdet.
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