Berlin/ Braunschweig. Anlässlich der Beratungen des Bundeshaushalts 2015 im Deutschen Bundestag erklärt der Braunschweiger CDU-Parlamentarier Carsten Müller:
"Der Entwurf des Bundeshaushalts 2015 hat historische Bedeutung: Zum ersten Mal seit 1969 werden wir komplett ohne neue Schulden auskommen. Damit wenden wir uns endlich von der Politik des Schuldenmachens ab. Wir schaffen die schwarze Null - und das ohne Steuererhöhung. Diese solide Haushaltspolitik schafft die Voraussetzungen für eine stabile Währung, Wachstum und sichere Arbeitsplätze.
Gleichwohl ist der Haushalt 2015 kein Sparhaushalt. Im Gegenteil: Wir nutzen die in den vergangenen Jahren erarbeiteten Freiräume, um Akzente bei Bildung und Forschung, in der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur oder durch effektive Entwicklungszusammenarbeit zu setzen. Wichtig ist: Solche, auf Wachstum ausgerichteten Investitionen müssen in den kommenden Jahren noch weiter verstärkt werden.
Aus regionaler Sicht sehr erfreulich am Entwurf des Bundeshaushalts 2015: Für den Assefonds sollen ab dem nächsten Jahr jährlich drei Millionen Euro vom Bund zur Verfügung gestellt werden - das sind zwei Millionen Euro mehr als 2014. Damit soll die noch zu gründende Stiftungsgesellschaft mbH gemeinnützige Projekte in der Region fördern. Dass die mit der Asse einhergehenden Belastungen und Nachteile durch einen Fonds wirkungsvoll abgemildert werden, ist ein großer Erfolg des CDU-Landesverbandes Braunschweig um seinen Vorsitzenden Frank Oesterhelweg. Dieser hatte sich seit vielen Jahren dafür stark gemacht und die Einrichtung des Fonds immer wieder eingefordert. Ich freue mich, dass sich der gemeinsame Einsatz gelohnt hat und wir auch die einst zögerlichen Sozialdemokraten überzeugen konnten.
Gute Nachrichten gibt es auch für Kommunen: Nachdem sie in den vergangenen Jahren unter anderem durch die vollständige Übernahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund massiv entlastet wurden, haben wir eine weitere Entlastung von einer Milliarde Euro pro Jahr für 2015 bis 2017 auf den Weg gebracht. Die massive Entlastung der Kommunen durch den Bund zahlt sich inzwischen offenbar aus: In ihrer Gesamtheit haben sie schon das zweite Jahr in Folge einen Finanzierungsüberschuss erzielt. Die kommunalen Investitionen sind nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes im vergangenen Jahr um 8,4 Prozent gestiegen."
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