Berlin. CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sieht die Verantwortung für die ausbleibenden Panzerlieferungen klar bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Grüne und FDP seien vernünftigerweise für die Lieferung, aber Scholz habe Angst vor Putin, sagte er dem Fernsehsender "Welt".
Das Zögern des Kanzlers koste Menschenleben, sagte Kiesewetter: "Das Problem sitzt im Kanzleramt. Und ich hoffe, dass der Bundeskanzler Scholz sich jetzt überzeugen lässt, denn es geht jetzt darum, Zeit zu gewinnen und der Ukraine so schnell wie möglich zu helfen, damit ihre Soldaten auch geschützt in die Einsatzgebiete kommen." Jetzt müsse der Erfolg ausgenutzt werden, so der Christdemokrat. "Jetzt besteht die Chance, dass Russland das Land verlässt, weil hunderte, tausende russische Soldaten eben fliehen, das Material zurücklassen. Also der Kanzler muss sich einen Ruck geben und auch dem Bitten des NATO-Generalsekretärs folgen, Kampf- und Schützenpanzer zu liefern."
Olaf Scholz zögere nicht nur, sondern er habe sogar aktiv eine mögliche Lieferung von Panzern an die Ukraine untersagt. Diese Verhinderungstaktik koste Menschenleben, so Kiesetter: "Das Kanzleramt hat das Verteidigungsministerium angewiesen, keine Schützenpanzer und Kampfpanzer zu liefern - und das muss aufgeklärt werden." Das wolle man auch parlamentarisch geklärt haben, sagte der CDU-Politiker.
"Diese Verhinderungstaktik kostet Blut und letztlich kann es dazu führen, dass Moldau, die NATO insgesamt, also auch das Baltikum angegriffen wird. Und das ist ein falsches, politisch unstrategisches, unkluges Verhalten aus dem Kanzleramt." Kiesewetter glaubt, dass sich Bundeskanzler Olaf Scholz durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin einschüchtern lässt und aus Angst vor einer weiteren militärischen Eskalation zurückzieht: "Der Bundeskanzler hat Angst, weil Putin ihm gedroht hat, wenn er Marder und Leopard liefern würde, dass er dann eskalieren würde. Aber das ist eine falsche Drohung, hier nutzt Putin deutsche Angst aus."
Mit internationalem Abstimmungsbedarf habe Scholz` Haltung jedenfalls nichts zu tun, so Kiesewetter. Deutschland habe sogar die geplante Lieferung von Kampfpanzern durch Spanien blockiert: "Hier kann man nicht von Abstimmung sprechen, sondern von Verhinderung, und das muss ein Ende haben. Deutschland muss liefern", verlangte der Außenexperte. Auch das Argument, Deutschland schwäche durch Panzerlieferungen seine eigene Verteidigungsfähigkeit, lässt Kiesewetter nicht gelten: "Das Argument der Verteidigungsministerin ist in zweifacher Hinsicht falsch. Erstens, was nützt es uns, wenn wir Mittel zur Landesverteidigung haben, aber dann Polen angegriffen wird, weil wir der Ukraine nicht ausreichend geholfen haben, weil Moskau sehr klargemacht hat, nach der Ukraine geht es gegen Moldau und das Baltikum? Es ist ein Krieg gegen uns und da nützt es uns gar nichts, wenn wir unsere Bestände halten", kritisierte der Unionspolitiker.
"Und das Zweite, wo die Verteidigungsministerin völlig falsch liegt: Das eigene Haus hat bereits im März klargemacht, man könnte sofort aus Bundeswehrbeständen 30 Marder liefern. Die deutsche Industrie hat klargemacht, sie könnten sofort, also innerhalb weniger Wochen 100 Marder und 88 Kampfpanzer Leopard liefern."
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