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CDU, SPD und ULG/FDP wollen Einwohnerfragestunde im Kreistag abschaffen



Gifhorn

CDU, SPD und ULG/FDP wollen Einwohnerfragestunde im Kreistag abschaffen

Diese sei in den Fachausschusssitzungen besser aufgehoben. Die AfD kritisiert dieses Vorhaben dagegen scharf als "Maulkorb für die Bürger".

von Alexander Dontscheff


Wird es im Gifhorner Kreistag bald keine Einwohnerfragestunde mehr geben. Archivbild
Wird es im Gifhorner Kreistag bald keine Einwohnerfragestunde mehr geben. Archivbild Foto: Alexander Dontscheff

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Landkreis Gifhorn. Die Geschäftsordnung des Landkreises Gifhorn sieht derzeit vor, dass es möglich ist, am Ende des öffentlichen Teils einer Kreistagssitzung eine Einwohnerfragestunde durchzuführen. Damit soll jetzt Schluss sein. Die Fraktionen der CDU, SPD und die Gruppe ULG/FDP haben für die Kreistagssitzung am kommenden Mittwoch einen gemeinsamen Antrag eingereicht, den entsprechenden Paragraphen ersatzlos zu streichen. Die AfD-Fraktion im Kreistag kritisiert dieses Vorhaben scharf und hat ihrerseits einen Änderungsantrag eingereicht.



Nach Ansicht von CDU, SPD und ULG/FDP sei die aktuelle Regelung nicht sinnvoll. Interessierte Einwohnerinnen und Einwohner könnten ihre Fragen in Einwohnerfragestunden am Beginn der Fachausschusssitzungen stellen, heißt es in der Begründung des Antrags. Hier bekämen sie kompetente Antworten von den anwesenden fachkundigen Vertretern der Landkreisverwaltung. In diesen Gremien sei die Einwohnerfragestunde wesentlich besser angesiedelt, als am Ende der oft stundenlangen öffentlichen Kreistagssitzungen, da die inhaltliche Auseinandersetzung und Vorbereitung ihren Schwerpunkt in den Fachausschüssen habe.

"Das Fragerecht der Bürger im Kreistag stärken"


"Das Fragerecht der Bürger soll komplett entfallen, der Bürger also einen Maulkorb verpasst bekommen", urteilt dagegen Stefan Marzischewski-Drewes, Fraktionsvorsitzender der AfD im Gifhorner Kreistag, über das Ansinnen in einer Pressemitteilung. Die AfD habe ihrerseits einen Änderungsantrag eingebracht, um das Fragerecht der Bürger im Kreistag zu stärken. Demnach soll am Anfang und am Ende einer öffentlichen Kreistagssitzung eine Einwohnerfragestunde abgehalten werden, sofern zwei Fraktionen dieses am Anfang der Sitzung beantragen. Die Fragestunde soll von der oder dem Vorsitzenden geleitet werden und 15 Minuten nicht überschreiten. Mit dem Änderungsvorschlag sei sichergestellt, dass nicht eine politische Partei die Fragestunde missbrauche, da immer eine andere Partei zustimmen müsse. "Vielleicht besinnen sich alle Kreistagsmitglieder darauf von wem sie gewählt worden sind: dem Bürger und eben nicht ihrer Partei", so Marzischewski-Drewes. Die AfD fühle sich den Worten von Voltaire verpflichtet: „Mein Herr, ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, daß Sie sie äußern dürfen“.


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