Der Vorsitzende der FDP-Fraktion Christian Dürr hat im Landtag um Zustimmung zum Gesetzentwurf zur Verankerung der Schuldenbremse in der Niedersächsischen Verfassung geworben. „Normale Konjunkturschwankungen dürfen keine Ausrede mehr für neue Schulden sein. Es geht hier auch nicht um ein paar Prozente mehr oder weniger in Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst. Für uns ist die Schuldenbremse eine Frage der Haltung“, erklärte der FDP-Fraktionschef. Dürr zufolge geht es um eine Prinzipienfrage. Deswegen sei die Verfassung auch genau der richtige Platz für die Schuldenbremse.
Dürr verwies in seiner Rede mahnend auf Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen. Dort war jüngst der dritte Haushalt wegen zu hoher Neuverschuldung für verfassungswidrig erklärt worden. „Ich befürchte, das NRW die Blaupause für Rot-Grün in Niedersachsen ist. Wer Haushaltspolitik mit so vielen Wenns und Abers macht wie Rot-Grün, der wird 2017 keinen ausgeglichenen Haushalt erreichen und auch nicht 2020 oder 2030!“
Der FDP-Fraktionsvorsitzende legte dem Ministerpräsidenten das Regelwerk Financial Fair Play des europäischen Fußballverbands UEFA ans Herz. Darin heißt es: „Diese Regeln beinhalten die Verpflichtung zu ausgeglichenen Haushalten. Unter diesen Regeln darf man nicht mehr ausgegeben als man einnimmt.“ Alle Fußballvereine, die in der Champions League und in der Europa-League spielen wollen, dürfen demnach keine neuen Schulden mehr machen. „Was für Hannover 96 gilt, kann doch für Niedersachsen nicht falsch sein, appellierte Dürr an 96-Fan Stephan Weil.
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