Wolfenbüttel. So ganz trauten die in der städtischen Bauausschuss-Sitzung am Dienstag anwesenden Anwohner des Parkplatzes an der Dietrich-Bonhoeffer-Straße dem Frieden wohl nicht. Die Entscheidung der Ausschuss-Mitglieder hier – vorerst – die Pläne für einen Container-Standort für Flüchtlinge (WolfenbüttelHeute.de berichtete) nicht voran zu treiben nahmen sie ohne großes Minenspiel zur Kenntnis. Aufmerksam verfolgten Sie zuvor die Antworten der Verwaltung auf ihre Eingaben – und die mahnenden Worte aus den Reihen der Ausschussmitglieder.
Schon zu Beginn der Sitzung gab Bürgermeister Thomas Pink die Erklärung ab, dass die Verwaltung dem Ausschuss vorschlagen werde, derzeit von weiteren Planungen im Bereich des Parkplatzes abzusehen und sich auf den Standort Hockeyplatz zu konzentrieren. "Ich habe schon im Februar bei den Rathausgesprächen, am Infostand der Stadt und in der Bürgermeistersprechstunde betont, dass bei der Abwägung der Standorte die Belange betroffener Bürger immer vor den Belangen eines betroffenen Sportvereins stehen werden", betonte Pink. Dennoch sollten die Bürger im Hinterkopf behalten, dass die Anzahl der Flüchtlinge, die die Stadt aufnehmen muss, nicht bekannt sei – und damit ob eine Anlage auf Dauer ausreiche. Die Stadt können daher nicht versprechen, dass die Planung eines Tages wieder aufgenommen werden müsse.
Stadt arbeitet an Siedlungsflächenentwicklungskonzept
Obwohl die Bauleitplanung in diesem Bereich also nicht fortgeführt werden soll, gingen Bauamtsleiter Ivica Lukanic und Stadtrat Thorsten Drahn im Anschluss ausführlich auf die 31 Eingaben der Bürger ein, die im bisherigen Verfahren an die Stadt geschickt wurden. Die häufigsten Bedenken seien hinsichtlich der Größe der Anlage und der damit verbundenen Konzentration der bis zu 230 Flüchtlinge auf zu engem Raum geäußert worden. Viele Einwender sprachen sich daher für eine eher dezentrale Unterbringung an mehreren Standorten in Wohnungen oder festen Gebäuden in der Stadt Wolfenbüttel aus. "Die stehen uns aber leider nicht zur Verfügung", betonte Drahn. Die Stadt habe – im Einklang mit der Prioritätenliste von Pro Asyl – die Flüchtlinge dezentral in Wohnungen untergebracht; bis der vorhandene Wohnraum erschöpft war. Eine zentrale Unterbringung in Wohnungen sei aktuell auch nicht mehr möglich. Aus dieser Notsituation heraus bleibe nur noch die kurzfristige Unterbringung in Containern. Parallel treibe die Stadt die Sanierung des Obdachlosenheimes und des ehemaligen Jugendgästehauses voran und arbeite an einem Siedlungsflächenentwicklungskonzept zum Neubau von Wohnungen. Kurzfristig sei allerdings nur die Containerlösung umzusetzen – und davon würden bei den bisher bekannten Zahlen schon drei benötigt.
Zaun zum Schutz vor Übergriffen
Die vorhandene Abgrenzung des Grundstücks durch einen Zaun zum Friedhofsgelände sowie eine notwendige Abgrenzung zu den angrenzenden Grundstücken, sei von einigen Schreibern als eine optische und psychische Einengung für die Flüchtlinge beschrieben worden. Lukanic und Drahn unterstichen jedoch, dass Zäune zum Schutz der Anlage errichtet werden – um Übergriffe zu verhindern. Weiterhin wiesen die meisten Einspruchsschreiben auf die Auslastung des Grundstücks als Parkplatz der umliegenden Einrichtungen hin. "Hier hatten wir eine Lösung", so Lukanic. Ein Teil des Parkplatzes befände sich in Privatbesitz. Der Eigentümer hätte der Stadt eine Nutzung erlaubt – diese Erlaubnis habe er mittlerweile aber widerrufen.
Alle eingereichten Bedenken der Bürger können an dieser Stelle heruntergeladen werden.
Nicht gegenseitig aufschaukeln
Den Vorschlag der Verwaltung, die Planungen in der Dietrich-Bonhoeffer-Straße erst einmal zu stoppen, bewertete Ratsherr Werner Heise (Gruppe PIRATEN-FDP) positiv. In seinen Augen seien bis zu 230 Flüchtlinge an dieser Stelle wirklich zu viel. Der Hockeyplatz, aber auch der Schützenplatz seien dafür besser geeignet. Die Anwohner selbst, so habe er im Gespräch mit ihnen erfahren, hätten nichts gegen 30 bis 50 Flüchtlingen, die vor Ort untergebracht würden – ein Angebot, auf das die Stadt aber auch bei Bedarf zurückkommen sollte. "Wir sollten daher jetzt nicht den Fehler machen, uns gegenseitig aufzuschaukeln", so Heise. Vielfach lägen Missverständnisse und Kommunikationsprobleme vor, die am Ende sogar dazu geführt hätten, dass Anwohner zu unrecht in die rechtsradikale Ecke gedrängt wurden. Heise betonte, dass zudem nicht die Stadt alleine die Verantwortung trage, sondern der Landkreis eine große Rolle bei der Entscheidungsfindung spiele.
Lob für Verwaltung
Birgit Oppermann (CDU) dankte zunächst der Verwaltung für die ausführliche Beantwortung der eingegangenen Stellungnahmen. Sie rief dazu auf, die Dinge auf Sachebene zu klären. Ein Austausch auf Ebene der Information sei sinnvoller als der auf Ebene der Emotion. Den Schützenplatz als Container-Standort sehe sie kritisch. Da herrsche "Hinterhof-Atmosphäre".
Nicht einknicken
Die Pläne zu stoppen erachtet Uwe Kiehne (SPD) als falsch. In den eingereichten Stellungnahmen finde er das St-Florian-Prinzip wieder. "So kann man nicht umgehen", sagte er. Die Stadt solle daher die Planung beibehalten, um nicht den Eindruck zu erwecken, eingeknickt zu sein.
Abstruse Sorgen der Flüchtlinge vorgeschoben
Markus Brix (GRÜNE) sah die Anzahl der Flüchtlinge auf dem Parkplatz ebenfalls kritisch. Er könne die Sorgen der Bürger zwar verstehen, kritisierte jedoch die Art und Weise mancher Schreiber, die abstruse Sorgen der Flüchtlinge vorgeschoben hätten. Diese Weise sollten die Bürger überdenken. "Sagen Sie Ihre Interessen, aber nehmen Sie nicht Andere dafür ins Boot", so Brix. Zudem bat er abermals die Wolfenbütteler, vorhandenen freien Wohnraum zu melden.
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