Goslar. Ein formaler Wahlfehler führte in Goslar dazu, dass die künftige Oberbürgermeisterin Urte Schwerdtner aufgrund von Nachwirkungen der Städtefusion mit Vienenburg ab dem 1. Januar fast zehn Jahre im Amt sein könnte (regionalHeute.de berichtete). Vier Ratsfraktionen haben sich dazu in den vergangenen Tagen beraten und wollen Schwerdtner nahelegen, ihre Amtszeit freiwillig auf die Wahlperiode bis zum Jahr 2026 zu begrenzen. Hierüber informieren die vier Fraktionen in einer gemeinsamen Pressemitteilung.
Die Ratsfraktionen der CDU, der Grünen, der Bürgerliste und der Linken einigten sich in interfraktionellen Gesprächen in den vergangenen Tagen auf ein gemeinsames Vorgehen. Grundlage war eine Antwort der Stadtverwaltung auf eine ebenfalls gemeinsam formulierte Dringlichkeitsanfrage zu der ungewöhnlich langen Amtszeit Schwerdtners. Darin gestand die Stadt Goslar einen "formalen Wahlfehler" ein, der nun zu dieser juristisch in Niedersachsen wohl einmaligen Konstellation führte.
Fraktionen prüfen Wahleinspruch einzeln
"Die vier Fraktionen werden nun unabhängig voneinander in ihren Parteigremien einen Wahleinspruch prüfen", heißt es in der gemeinsamen Pressemitteilung. Die Einspruchsfrist laufe bereits am 18. Oktober ab, deshalb solle dies zunächst nur zur Wahrung der Frist geschehen.
Ein Appell an Schwerdtner
Darüber hinaus sei vereinbart worden, in den Fraktionen einen gemeinsamen Antrag zur Begrenzung der Amtszeit zu beraten, abzustimmen und in den Rat einzubringen: "Der Antrag richtet einen Appell an die zukünftige Oberbürgermeisterin, Frau Schwerdtner, ihre Amtszeit bereits jetzt rechtsverbindlich auf die Wahlperiode des Rates bis Ende Oktober 2026 zu begrenzen." Eine solche Erklärung, so stellen die Fraktionen klar, sei mit dem Kommunalverfassungsgesetz vereinbar.
"Nach dem Willen der Vertreterinnen und Vertreter der vier Ratsfraktionen sollen SPD, FDP sowie die gewählten Einzelbewerber in das Verfahren eingebunden werden. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Goslar sind bei ihrer Wahl am 12. und 26. September von einer fünfjährigen Amtszeit der zukünftigen Oberbürgermeisterin ausgegangen. Es kann nur im Interesse des gesamten Rates sein, diese Grundlage zu berücksichtigen", stellen die Fraktionen gemeinsam klar.
Keine persönliche Fehde
Die Teilnehmenden des Gesprächs - Norbert Schecke, Pascal Bothe (beide CDU), Anke Berkes (Die Grünen), Peggy Plettner-Voigt und Rüdiger Wohltmann (Die Linke) machten abschließend klar: "Dass das gemeinsame Vorgehen sich ausschließlich gegen die Amtszeit von neun Jahren und zehn Monaten richtet, die zudem vor der Wahl nicht bekannt war, und keinesfalls gegen die Wahl oder gar die Person von Frau Schwerdtner zu sehen ist."
Wahlwiederholung nicht sinnvoll
Die AfD erhielt zu der Angelegenheit ebenfalls eine Anfrage von regionalHeute.de. Obgleich diese nicht in die Gespräche eingebunden war, antwortete Fraktionsvorsitzender Dirk Straten bereits in der vergangenen Woche: "Wir persönlich halten die fast 10-jährige Amtszeit für falsch, da dies nicht im demokratischen Sinne sein kann. Der Bürger hat somit keine Möglichkeit bei einer eventuellen Unzufriedenheit mit der kommenden Oberbürgermeisterin seinen Wählerwillen zum Ausdruck zu bringen." Eine Wahlwiederholung halte er aber wegen des erheblichen Unterschiedes der Stimmverteilung bei der Stichwahl zwischen Schwerdtner und Junk nicht für sinnvoll. Die FDP antwortete bislang nicht auf unsere Anfrage.
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