26.08.2015, 09:00 Uhr

Wolfenbüttel. Landrätin Christiana Steinbrügge hat gestern kurzfristig entschieden, die Arbeit der Asse-2-Begleitgruppe, deren Vorsitzende sie ist, für einen noch unbestimmten Zeitraum einzustellen. Begründet hat die Landrätin diese Entscheidung unter anderem damit, dass statt gemeinschaftlicher Zusammenarbeit, Misstrauen die Konsenssuche überlagert habe. Immerhin hierin scheint es aber Konsens innerhalb der Gruppe zu geben. Viele Mitglieder der Begleitgruppe begrüßen nämlich die von der Landrätin verordnete "Denkpause".

"Das notwendige Motto 'Nur gemeinsam sind wir stark' habe in letzter Zeit nicht mehr die Arbeit geprägt", erklärte die Landrätin in ihrer Pressemitteilung, in der sie ihre Entscheidung begründete, "stattdessen hätten Misstrauen sowie Debatten um Protokolle und Geschäftsordnung vorgeherrscht; Kampfabstimmungen hätten die Konsenssuche überlagert." In einer Denkpause soll die Gruppe deshalb zu einer möglichen Neujustierung finden um wieder effektiv wirken zu können. Thomas Pink, der als Bürgermeister der Stadt Wolfenbüttel in der Asse-2-Begleitgruppe tätig ist, betrachtet die verordnete Pause für die Arbeit der Gruppe als sinnvolle Maßnahme. "Die Landrätin hat aus ihrer Sicht gute Gründe für die 'Denkpause' und regelt als Vorsitzende der Asse-2- Begleitgruppe das Verfahren. Es kann in der Tat hilfreich sein, kreative Pausen einzulegen, um den weiteren Diskussionsprozess zu beflügeln", erklärte er in seiner Stellungnahme und fügte hinzu: "Nach sieben Jahren intensiver Diskussionen ist es nicht ungewöhnlich, dass sich Positionen verhärten, zumal sich der Eindruck auch bei den Bürgern verstärkt, neben diesem Umweltdesaster eine weitere unverhältnismäßige Belastung durch Schacht Konrad in die Region zu bekommen. Wir respektieren insofern die Entscheidung von Frau Steinbrügge."

Auch Regina Bollmeier, die als Samtgemeindebürgermeisterin die Samtgemeinde Elm-Asse und deren Mitgliedsgemeinden in der Asse-2-Begleitgruppe vertritt, bestätigte die Notwendigkeit einer 'Denkpause'. Björn Försterling, der in der Funktion des Kreistagsabgeordneten der FDP Teil der Begleitgruppe ist, erklärte: "Die von der Landrätin ‎jetzt eingeleitete Denkpause wird von mir begrüßt. Es ist Zeit, dass sich alle Vertreter wieder auf den Kern des Begleitprozesses konzentrieren, nämlich die Rückholung der Abfälle aus der Asse. Dazu gehört beispielsweise auch das Finden einer Antwort auf die Frage, unter welchen Bedingungen ein Zwischenlager errichtet werden soll. Hierfür benötigen insbesondere auch die Verteter des Kreistags in der Asse-II-Begleitgruppe eine Rückkopplung mit dem Gremium welches sie entsandt hat. Es gibt Entscheidungen, da ist es gut sich mit dem demokratisch legitimierten Gremium rückzukoppeln. Das kann jetzt erfolgen. Darüber hinaus bietet die "Denkpause" die Möglichkeit für jeden Einzelnen sich selbst die Frage zu beantworten, ob sein Verhalten tatsächlich davon geprägt war einen gemeinsamen Konsens zu erreichen. Hier erhoffe ich mir, dass sich jeder ausschließlich mit sich selbst beschäftigt, anstatt dem einen oder anderen das abzusprechen. Ich bin nach wie vor überzeugt davon, dass wir alle ein gemeinsames Ziel haben, die Rückholung der Abfälle, und, dass wir in der Lage sind den einmaligen Begleitprozess erfolgreich zu Ende zu bringen."

Erhard Dette, Mitglied der a2b in der Position des Kreistagsabgeordneten von Bündnis90/Die Grünen, hob in seiner Stellungnahme zunächst die Erfolge der Begleitgruppe hervor. Er sagte, das erste große Ziel der Asse-2-Begleitgruppe sei erreicht worden: "Der Müll wird aus der Asse ausgelagert. Dazu hat der Bundestag extra ein Gesetz erlassen. Das wäre ohne den Begleitprozess so nicht passiert." Die Aussetzung der Tätigkeit der Gruppe sieht Erhard Dette vor allem deshalb als sinnvoll an, weil sie zurzeit keine zu erfüllende Aufgabe habe. "Zur Zeit wird vom Bundesamt für Strahlenschutz die Auslagerung der Abfälle aus der Asse vorbereitet. Ein Prozess, der Zeit benötigt", so Erhard Dette, "Die Asse 2 Begleitgruppe kann hier nur wenig bewegen. Dadurch beschäftigt sie sich zu sehr mit sich selbst. In den letzten Monaten wurde innerhalb der Asse 2 Begleitgruppe mehr über Formalien diskutiert, als über die Auslagerung des Mülls. Daher halte ich eine Denkpause für angebracht. Die Asse 2 Begleitgruppe wird die Auslagerung des Asse-Mülls auch weiter begleiten. Möglicherweise muss dafür eine neue Form der Zusammenarbeit aller Beteiligten gefunden werden. Durch die Denkpause haben wir die Möglichkeit zu überlegen, wie der Begleitprozess sinnvoll fortgesetzt werden kann."

Auch Uwe Lagosky, Mitglied der a2b als Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, spricht sich für eine sinnvolle Nutzung der Denkpause aus: "Die jetzt eingeleitete Ruhepause sollte von allen Beteiligten dazu genutzt werden, darüber nachzudenken, welche verantwortungsvolle Rolle sie in dem System haben." Er fügte aber hinzu: "Diese Pause sollte allerdings nicht zu lange dauern, denn der Begleitprozess ist zu wichtig. Auf keinen Fall darf die Auszeit dazu führen, dass diese einzigartige und beispielgebende Gruppierung scheitert." Der Kreistag könne zwar Ansprüche an die Asse II Begleitgruppe formulieren, wie Uwe Lagosky erklärte, er werde aber nicht die Führung in der Asse II Begleitgruppe übernehmen und jede Entscheidung dieses Gremiums auf den Prüfstand stellen. Es hänge also auch zukünftig von den handelnden Akteuren in der Asse II Begleitgruppe ab, ob der Begleitprozess erfolgreich beleibt, so der Bundestagsabgeordnete.

Uwe Dettmann, der sowohl Mitglied in der Asse-2-Begleitgruppe als auch im Asse-2-Koordinationskreis ist, betonte: "Die Rückholung des Atommülls befindet sich in einer schwierigen Phase. Dieses erklärt auch, dass die regionalen Vertreter der Asse II-Begleitgruppe zu unterschiedlichen Positionen kommen. Die Bürgerinitiativen im Asse II-Koordinationskreis (A2K) sind der Meinung, dass auch bei allen Schwierigkeiten die fachliche Arbeit dringend vorangetrieben werden muss. Wir erwarten, dass die Begleitgruppe ihre Arbeit wieder aufnimmt und dass die abgesagte Sitzung zeitnah nachgeholt wird." Er fügte allerdings hinzu, dass der Asse-2-Koordinationskreis keine „Denkpause“ mache und die Rückholung weiterhin kontinuierlich begleiten werde.