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Der Landtag steht Kopf - Das sagen Peiner Politiker

von Frederick Becker


Im Landtag kehren sich die Machtverhältnisse um. Foto: Landtag/Tom Figiel
Im Landtag kehren sich die Machtverhältnisse um. Foto: Landtag/Tom Figiel Foto: Tom Figiel

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04.08.2017

Peine/Hannover. Der Landtag steht Kopf. Die Abgeordnete Elke Twesten aus Scheeßel (Landkreis Rotenburg/Wümme) wechselt von den Grünen zur CDU-Fraktion. Damit verliert die rot-grüne Regierungskoalition ihre Ein-Stimmen-Mehrheit an CDU und FDP. regionalHeute.de fragte Peiner Landtagskandidaten nach einer Stellungnahme.



Matthias Möhle (SPD-Abgeordneter und -Kandidat)
"Es ist ärgerlich, dass die Mehrheit auf diese Art verloren geht. Viereinhalb Jahre war sie stabil, da hätte es ruhig auch noch bis Januar so bleiben können. Jetzt wissen wir noch nicht, wie es weitergehen wird. Vorgezogene Neuwahlen wären wegen der logistischen Anforderungen schwierig umzusetzen."

Christoph Plett (CDU-Kandidat)
Die Entscheidung von Frau Twesten ist eine Konsequenz aus der Blockadepolitik der Grünen im Landtag. Man war nicht bereit mit der CDU kooperieren, nun kam es zur Eruption. Darüber müssen sich die SPD und Grüne nicht wundern. Nun gilt es, die Option vorgezogener Wahlen zu prüfen, damit sich das Bild, dass sich nun im Landtag zeigt, auch im Wählervotum manifestiert. Ein Ministerpräsident ohne Mehrheit ist ein Ministerpräsident auf Abruf."

Heiko Sachtleben (Kandidat der Grünen)
Elke Twesten ist als Grüne zu ihrem Sitz im Landtag gekommen. Der Anstand geböte es, dass sie ihr Mandat nun zurückgibt, auch wenn sie es rein rechtlich nicht muss. Es wäre jedenfalls nicht meine Art zu agieren.

Update


Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat in einer heute kurzfristig einberufenen Pressekonferenz Neuwahlen angekündigt.

Dazu Matthias Möhle: "Ich bin froh, dass der Ministerpräsident sich so früh geäußert hat. Nun sind wir endgültig im Wahlkampf angekommen."

Christoph Plett: "Die Mehrheit im Landtag trägt nicht mehr die Regierung, also sind Neuwahlen die einzige Konsequenz. Herr Weil will sich kämpferisch geben, ist aber nicht souverän. Unser Kreisverband ist vorbereitet, der Wahlkampf kann beginnen, bei mir läuft er schon"


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