05.02.2025, 11:40 Uhr

Berlin. Deutsche Außenpolitiker zweifeln an den Plänen von US-Präsident Donald Trump für den Gazastreifen.

"Trumps Vorschlag ist abenteuerlich und wird im Sande verlaufen", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Eine Verhandlungslösung zwischen Israel und den Palästinensern ist damit nicht zu erreichen. Der Vorschlag ist nicht nur für die Palästinenser inakzeptabel. Es widerspricht auch internationalem Recht, zwei Millionen Menschen zu vertreiben. Und die arabischen Staaten setzen weiter auf eine Zweistaatenlösung. Diesem Ziel sollte sich auch Trump widmen, damit sich die Lage in Nahost entspannt."

Wirtschaftliche Entwicklung sei ein wichtiges Element für die Stabilisierung Gazas: "Dafür braucht es aber einen staatlichen Rahmen, nicht nur Baupläne." Schmid kritisierte den Umgang Trumps mit dem Thema: Dessen Vorschlag entspreche "nicht der traditionellen vermittelnden Rolle eines US-Präsidenten, sondern der eines Immobilienentwicklers, Trump vermischt private Geschäftsinteressen mit seinem politischen Amt."

Der Vize-Vorsitzende der Unions-Fraktion, Johann Wadephul (CDU), wertete die Ankündigung Trumps als positives Signal. "Es ist gut, dass die USA Verantwortung übernehmen, sich der Zukunft des Gazastreifens widmen und sich schon jetzt zu einem langfristigen Wiederaufbauengagement bekennen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Der Bedarf, auch der finanzielle, ist erheblich und kann nur von der internationalen Staatengemeinschaft insgesamt, inklusive der größten Volkswirtschaft der Welt, gestemmt werden." Neben den Wiederaufbaumaßnahmen sei eine echte politische Lösung wichtig. Der bisherige Status von Gaza könne nicht aufrechterhalten werden. Ziel bleibe eine Zweistaatenlösung.

Sahra Wagenknecht wies den Gaza-Plan von Trump unterdessen scharf zurück. "Trumps Pläne, die Palästinenser aus dem Gazastreifen zu vertreiben und ihn in ein amerikanisches Investmentprojekt zu verwandeln, sind ungeheuerlich und zutiefst menschenverachtend", sagte die Parteivorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) der "Welt".

Wagenknecht hält das Vorgehen des US-Präsidenten für einen massiven Fehler. "Wer in diesem Mann immer noch einen Friedensbringer sieht, dem ist wirklich nicht zu helfen", sagte die BSW-Chefin. "Erst Kanada, Grönland und der Panama-Kanal, dann wüste Drohungen gegen den Iran und jetzt noch diese Gaza-Pläne: Trump droht die Welt noch rücksichtsloser in Flammen zu setzen, als es die US-Politik der letzten Jahre ohnehin bereits getan hat."

Es brauche eine klare Zurückweisung der Pläne durch die Bundesregierung, so Wagenknecht. "Fordert unsere Völkerrechts-Außenministerin jetzt auch Wirtschaftssanktionen, weil ein Land sich anmaßt, völkerrechtswidrig Grenzen zu verschieben?", fragte sie mit Bezug auf Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne); die Bundesregierung setzte Sanktionen gegen Russland nach dessen Überfall der Ukraine 2022 ein. Zudem sagte Wagenknecht: "Und was sagt eigentlich die AfD, die sich von Musk und Trump im Wahlkampf hofieren lässt?"

Wagenknecht forderte eine Kehrtwende der deutschen Außenpolitik weg von den Vereinigten Staaten. "Wir brauchen endlich eine deutsche Politik, die sich nicht länger US-Interessen unterwirft, sondern selbstbewusst unser Land vertritt und sich für Dialog, diplomatische Konfliktlösung und Frieden engagiert."

Trump hatte nach einem Treffen mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu verkündet, dass die USA die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen wollten. Demnach soll der palästinensische Küstenstreifen wirtschaftlich entwickelt und von Waffen befreit werden. Die rund zwei Millionen Palästinenser in Gaza sollten umgesiedelt werden.