Die Linke: "McAllister muss Kehrtwende bei Studiengebühren einleiten"


Foto: Unbekannt)



Die Linke im Landtag hat heute Ministerpräsident David McAllister (CDU) aufgefordert, endlich eine Kehrtwende beim Thema Studiengebühren einzuleiten. Hintergrund sind die neuesten Entwicklungen in Bayern, wo der Start eines Volksbegehrens dazu geführt hat, dass CSU und Teile der FDP die Studiengebühren in Frage stellen. „Nur noch in Niedersachsen würde jedes Semester Eintritt in Höhe 500 Euro verlangt – wenn auch Bayern die Studiengebühren abschafft, wird sie zu einer reinen Niedersachsensteuer. Das könnte sich aber am 20. Januar ändern: Das Volksbegehren gegen Studiengebühren wird in Niedersachsen die Landtagswahl sein“, sagte Christa Reichwaldt, die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion. Wissenschaftsministerin Johanna Wanka habe offensichtlich weder die Kraft noch den Willen, die Gebühren abzuschaffen. „McAllister ist in der Verantwortung, wenn er eine Isolation Niedersachsens verhindern will“ so Reichwaldt.

Gleichzeitig erwartet die Bildungsexpertin der Linken eine klare Aussage des niedersächsischen SPD-Spitzenkandidaten Stephan Weil zu dem Thema. SPD und Grüne hatten erklärt, die Studiengebühren erst ab dem Wintersemester 2014/15 abschaffen zu wollen. „Weil sollte sich ein Beispiel an seinem bayerischen Kollegen Christian Ude nehmen, der die Gebühren nach eigener Aussage als erste Amtshandlung abschaffen will“, sagte Reichwaldt. Es könne nicht sein, dass eine weitere Studierendengeneration in Niedersachsen die Gebühren zahlen muss


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