Berlin. Am gestrigen Dienstag stellte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil das Kabinett seiner neuen Landesregierung vor. Darin vertreten ist auch ein Politiker aus unserer Region. Der Wolfsburger Bundestagsabgeordnete Falko Mohrs soll wie berichtet Minister für Wissenschaft und Kultur werden. Doch was eventuell mehr Einfluss in Hannover bedeutet, ist auf der anderen Seite der Verlust einer Stimme in Berlin. Denn Mohrs muss bei Antreten seines Regierungsamtes sein Bundestagsmandat abgeben.
Anders als ein Amt als Bundesminister, das durchaus mit einem Bundestagsmandat vereinbar ist (so ist zum Beispiel Hubertus Heil Abgeordneter und Minister), gilt bei Landesministern, dass diese aus dem Bundestag ausscheiden müssen. Begründet liegt das in der Geschäftsordnung des Bundesrates, die vorschreibt, dass Mitglieder des Bundesrates - und das ist prinzipiell jedes Mitglied einer Landesregierung - nicht gleichzeitig dem Bundestag angehören dürfen. So musste 2017 auch die frisch wiedergewählte SPD-Abgeordnete Dr. Carola Reimann den Bundestag verlassen, als sie Sozialministerin in Niedersachsen wurde.
Wer rückt nach?
Und wer rückt für Falko Mohrs nach? Die Landesgruppen Niedersachsen/Bremen in der SPD-Bundestagsfraktion teilen auf Anfrage von regionalHeute.de mit, dass das Nachrückverfahren über die SPD-Landesliste stattfinde. Nächster Nachrücker aus der Landesliste wäre Alexander Bartz aus Cloppenburg/Vechta auf Listenplatz 25. Der nächste Nachrücker auf der Liste aus dem Bezirk Braunschweig wäre erst Eckhard Wagner auf Platz 33.
Neun Vertreter im Bundestag
Das heißt, dass künftig nur noch neun Abgeordnete aus unserer Region im Bundestag sitzen werden. Davon stellt weiterhin die SPD mit vier die meisten (Hubertus Heil, Dr. Christos Pantazis, Dunja Kreiser und Frauke Heiligenstadt). Bündnis 90 / Die Grünen hat zwei Abgeordnete (Frank Bsirske und Karoline Otte), CDU (Carsten Müller), FDP (Anikó Merten) und Die Linke (Victor Perli) jeweils einen.
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