Wolfenbüttel / Hannover. Zum vorletzten Mal in diesem Jahr kamen die niedersächsischen Landtagsabgeordneten zur dreitägigen Sitzungswoche in Hannover zusammen, um über Gesetzentwürfe zu debattieren und abzustimmen. Die SPD-Landtagsabgeordneten Dunja Kreiser und Marcus Bosse berichten in einer Pressemitteilung aus der zurückliegenden Plenarwoche.
Den Bericht der beiden regionalen Landtagsabgeordneten veröffentlichen wir im folgenden ungekürzt und unkommentiert:
„Unser Ministerpräsident Stephan Weil hat sich in seiner Regierungserklärung mit dem stockenden Ausbau der Windenergie befasst. Der angekündigte Stellenabbau bei Enercon trifft Niedersachsen, vor allem aber die Region Ostfriesland, hart. Es ist dringend notwendig, die Rahmenbedingungen beim Windenergieausbau dahingehend zu ändern, dass die Bremsen des Ausbaus gelöst werden und wieder verstärkt Windkraftanlagen gebaut werden. Unserer Meinung nach müssen wir aufpassen, dass wir die Umstellung auf regenerative Energien nicht dadurch versäumen, weil notwendige Infrastrukturen nicht errichtet werden. Die derzeitigen Verzögerungen beim Bau von Windkraftanlagen oder Stromnetzen sind schädlich für unser ganzes Land. Ein Erreichen der Klimaschutzziele wird ohne den verstärkten Einsatz von Windkraftanlagen nicht möglich sein.
Mit dem Umwelt- und Klimaschutz hat sich auch ein SPD-Antrag befasst, der vorsieht, Wegwerfprodukte aus Plastik nachhaltig zu reduzieren. Laut Bericht der EU-Kommission bestehen rund 80% aller Abfälle in den Ozeanen aus Plastik. Unser Auftrag ist es, auch vor Ort darauf hinzuwirken, die Gesamtmenge an Plastik deutlich zu verringern. Die SPD-Landtagsfraktion fordert daher, in Landesbehörden und Landesverwaltungen den Einsatz von Plastik konsequent zu senken.
Das Thema der Digitalisierung darf aus SPD-Sicht nicht an den Schulen Halt machen. Neben der modernen Ausstattung unserer Schulen ist es wichtig, grundlegende digitale Kompetenzen als eine zentrale Rolle im Bildungsauftrag zu integrieren. Dies beginnt damit, dass die Landesregierung die Lehreraus-, fort- und weiterbildung so anpasst, dass die aktuellen und künftigen Entwicklungen im Bereich der Digitalisierung fester Bestandteil der Lehrkräftebildung werden. Der entsprechende SPD-Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.
Zusammen mit unserem Kollegen Stefan Klein haben wir uns seit Beginn der Legislaturperiode für ein „Haus des Jugendrechts“ in Salzgitter eingesetzt. Das ist eine Einrichtung, wo Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendamt unter einem Dach sitzen und so schnell und unkompliziert gemeinsam Fälle bearbeiten können. Im Fall von Salzgitter ist diese Einrichtung mit Videokonferenzen virtuell umgesetzt worden. In der Plenarsitzung haben wir eine Überprüfung auf den Weg gebracht um zu schauen, wie die Erfolge der Häuser des Jugendrechts aussehen und was gegebenenfalls verbessert werden kann.“
Die nächste Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtages findet in der 51. Kalenderwoche statt.
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