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Ehrenbürger Sigmar Gabriel: Das denken die Politiker



Goslar

Ehrenbürger Sigmar Gabriel: Das denken die Politiker

von Alexander Panknin


Was halten die Stadtratsfraktionen von der Idee Sigmar Gabriel als Ehrenbürger zu benennen?
Was halten die Stadtratsfraktionen von der Idee Sigmar Gabriel als Ehrenbürger zu benennen? Foto: SPD; Alexander Panknin

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Goslar. Gestern berichtete regionalHeute.de über eine mögliche Ernennung Sigmar Gabriels als Ehrenbürger der Stadt Goslar. Auch die politischen Fraktionen des Stadtrats seien um eine Stellungnahme gebeten worden. Was die Politiker tatsächlich von einer Ernennung halten, wir haben nachgefragt:



Für Urte Schwerdtner (SPD) eine klare Sache:


Foto: SPD




"Was für eine Frage! Wer hätte die höchste aller Auszeichnungen unserer Stadt mehr verdient als Sigmar Gabriel!?

Ohne Zweifel ist er eine Persönlichkeit, die sich neben den politischen Verdiensten in herausragender Weise um das Wohl und das Ansehen von Goslar verdient gemacht hat. Er ist hier geboren, aufgewachsen und auch heute noch mit den Menschen und deren Anliegen stark verbunden. Stets hat er Goslar im Blick behalten und die Stadt unterstützt, sofern er dazu in der Lage war.


Der Umstand, dass die Umsetzung vieler Großprojekte möglich geworden ist, basiert sicherlich zu einem Großteil auf seinem Engagement. Besonders erwähnenswert ist meiner Meinung nach, dass er sich nicht nur um die großen Dinge kümmert, sondern auch Interesse am Einzelnen, den großen und kleinen Sorgen der Menschen in seiner Heimatstadt, hat. Er hilft ohne große Worte auch da, wo man es nicht sieht. Das macht doch eigentlich einen besonderen Menschen aus.

Die SPD-Ratsfraktion steht der Benennung daher ohne Einschränkungen positiv gegenüber."

Norbert Schecke (CDU) ist sich über den Zeitpunkt unsicher:


Foto: CDU



"Die CDU vertritt die Auffassung, dass eine Prüfung der Benennung Sigmar Gabriels zum Ehrenbürger der Stadt Goslar berechtigt ist. Im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit und darüber hinaus hat sich Herr Gabriel immer wieder für die Interessen der Stadt eingebracht und Positives bewirkt.

Somit erscheint eher die Diskussion des Zeitpunkts berechtigt zu sein, da Herr Gabriel sich noch im Berufsleben befindet. Auch unter diesem Gesichtspunkt hat es ein vertrauliches interfraktionelles Gespräch gegeben, deren inhaltliche Veröffentlichung der Sache nunmehr eher schadet, die Indiskretion des 'Plauderers' ist daher zu verurteilen. Die CDU wird sich absprachegemäß gegenüber der Verwaltungsspitze erklären.

Die Benennung einer Alternative stellt sich nicht, da die Vergabe der Ehrenbürgerschaft kein zwanghaftes Anliegen durch die Stadt Goslar darstellt und anzuwenden ist sondern die Möglichkeit schafft bis zu maximal drei lebende Personen gleichzeitig mit der höchsten Auszeichung der Stadt versehen zu können."

Henning Wehrmann (Bürgerliste) fragt nach Oberbürgermeister-Plänen:



"Wir haben den Vorschlag des Oberbürgermeisters in der Fraktion beraten und können uns eine Ehrenbürgerschaft Sigmar Gabriels prinzipiell vorstellen. Es ist unbestritten, dass er für eine Reihe von städtischen Projekten als „Türöffner“ gedient und der Stadt auf diese Weise erst den Zugang zu Fördertöpfen und zur Realisierung der Vorhaben ermöglicht hat. In seinen Funktionen als niedersächsischer Ministerpräsident, Bundeswirtschaft- und Außenminister hat er auch immer wieder hochrangige Gäste und Delegationen in die Stadt gebracht, wirtschaftliche Kontakte vermittelt und den Ruf Goslars als weltoffene Stadt mit einer großen Historie gestärkt.

Bei all diesen Verdiensten ist für eine Verleihung der Ehrenbürgerwürde aber der richtige Zeitpunkt von entscheidender Bedeutung. Aus den 1990er Jahren ist die Aussage Sigmar Gabriels bekannt, er könne sich das Ende seiner politischen Laufbahn als Oberbürgermeister der Stadt Goslar vorstellen. Ein Szenario, in dem ein Ehrenbürger der Stadt aktiven Wahlkampf in eigener Sache betreibt und ins politische Tagesgeschäft im Rathaus einsteigt, ist für uns aber vollkommen undenkbar.

Die Bürgerliste erwartet daher, dass die Stadt in Vorgesprächen mit Sigmar Gabriel klärt, dass ein derartiges Szenario definitiv ausgeschlossen ist. Nur dann werden wir den Vorschlag des Oberbürgermeisters unterstützen. Eine entsprechende schriftliche Stellungnahme der Fraktion wird derzeit erarbeitet."

Dirk Straten (AfD) hält die Ernennung für nicht angebracht:


Foto: AfD



"Nach reiflicher Überlegung und Diskussion hat sich die AfD Fraktion gegen die Ernennung von Sigmar Gabriel als Ehrenbürger der Stadt Goslar entschieden. Wir haben uns zu diesem Schritt entschlossen, da Herr Gabriel politisch aktiv ist.

Aus dieser Aktivität könnten sich in der Zukunft Berührungspunkte ergeben,welche sich unter Umständen nachteilig auf die handelnde Person und den damit verbundenen Status hat. Sollte Herr Gabriel sein politisches Engagement beenden, würde es gelten, den Standpunkt noch einmal neu zu bewerten. Der Begriff 'Ehrenbürger' einer Stadt erklärt sich daraus, dass sich eine Persönlichkeit in herausragender Weise um das Wohl der Bürger oder Ansehen des Ortes verdient gemacht hat.

Herr Gabriel hat sich sicherlich um Belange der Stadt Goslar gekümmert. Allerdings kann man dieses aus der Position heraus, und dass er Goslarer ist, erwarten. Als ehemaliger Ministerpräsident, Bundesaußenminister und Bürger der Stadt Goslar gehört dies sicherlich auch zu seinen ursächlichen Aufgaben. Aus diesen Punkten heraus, stehen wir dem abschlägig gegenüber."

Christian Rehse (FDP) hält nichts von einer öffentlichen Diskussion:

[image=5e176ae4785549ede64d7b2f]"Bisher war es unüblich, die Ernennung von Ehrenbürgern vorab öffentlich zu begründen und zu diskutieren. Wir halten diese Art der Nominierung für sehr fragwürdig und absolut nicht für sinnvoll. Durch die öffentliche Erwartungshaltung wird die objektive ehrliche Entscheidung in den zuständigen nicht öffentlichen Gremien beeinflusst. Außerdem kann der Kandidat beschädigt werden.

Von daher lehnen wir eine weitere öffentliche Bewertung von Herrn Gabriel als Kandidat für die Ehrenbürgerschaft ab."

Weitere Fraktionen:Auch die Linken und Grünen wurden um eine Stellungnahme gebeten. Diesesind bis zur geplanten Veröffentlichung dieses Artikelsallerdings noch nicht eingegangen und werden gegebenenfalls nachgepflegt.

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