Niederachsen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat eine Initiative gestartet, um die Position der Eltern bei der Berechnung des Elterngeldes zu stärken. Das geht aus einer Pressemitteilung des Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordneten Carsten Müller hervor. Die Bundesregierung hat eine zum 31. Dezember 2021 ausgelaufene Sonderregelung nicht verlängert, wonach infolge der Coronapandemie aufgetretene Einkommensausfälle, etwa durch Kinderkrankengeld von der Elterngeldberechnung herausgenommen werden können.
"Wir lassen die Eltern nicht im Stich und starten eine parlamentarische Initiative zur Fortführung einer Sonderregelung, die von der früheren, unionsgeführten Bundesregierung zum 1. März 2020 eingeführt worden war", so Müller. Diese sah vor, dass Einkommensausfälle durch Kinderkrankengeld als Monate geringeren Einkommens bei der Elterngeldberechnung ausgenommen werden. Obwohl andere Sonderregelungen von der Ampelregierung verlängert wurde, wurde diese Sonderregelung nicht verlängert. Die Ampelregierung nehme seit Jahresbeginn daher einen verringerten Elterngeldanspruch für die betroffenen Familien in Kauf.
"Ampelregierung muss sich messen lassen"
"Das ist das Gegenteil der von SPD, Grünen und FDP geforderten Gerechtigkeit für Familien. Damit haben wir seit 2020 sichergestellt, dass sich aus der Kinderbetreuung und dem geringeren Einkommen kein doppelter finanzieller Nachteil erwächst", so Müller weiter. Man habe damit gezielt die Eltern unterstützt, die pandemiebedingt ihre Kinder betreuten.
Bereits zu Beginn der Coronapandemie habe die Union diese Sonderreglung gegen Widerstände des damaligen sozialdemokratischen Koalitionspartners durchsetzen müssen. "Dort setzen wir nun mit unserer Initiative rückwirkend zum 1. Januar erneut an. Die Ampelregierung muss sich von den Eltern an diesem Maßstab und ihren Taten messen lassen", so der Braunschweiger Christdemokrat abschließend.
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