Berlin. Auf Antrag von SPD, CDU/CSU und FDP hat der Deutsche Bundestag in seiner gestrigen Sitzung beschlossen, dass die rechtsextreme NPD zukünftig von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden soll. Dazu erhielten wir eine Stellungnahem des Bundestagsabgeordneten für Helmstedt und Wolfsburg, Falko Mohrs.
"Die NPD lehnt das Grundgesetz ab und ist gegen unsere freiheitliche Grundordnung. Das hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil festgestellt. Wir haben jetzt verhindert, dass ewig Gestrige weiter Steuergeld für ihre menschenverachtenden Ideologien und Handlungen missbrauchen können. Diese Millionen sind besser in Programme für ein tolerantes und offenes Miteinander investiert.
Klar ist aber auch: der Kampf gegen Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit endet mit dieser Entscheidung nicht. Schon gar nicht darf sie als Alibi dienen. Wir alle sind aufgerufen, auch weiterhin klare Kante gegen Hass und Hetze zu zeigen. Egal ob im Parlament, im Ehrenamt oder auch im Beruf. Angst vor sozialem Abstieg und Benachteiligung müssen wir aktiv entgegentreten, aber sie darf nie Rechtfertigung für Gewalt gegen Andere sein. Alle haben das Recht auf Respekt und ein gutes Leben für sich und ihre Familien. Für diese Form gelebter Solidarität steht die SPD."
Hintergrund:
Der Beschluss des Bundestags gilt für sechs Jahre und kam mit den Stimmen von Union, SPD, FDP, Linken und Grünen zustande. Die AfD enthielt sich.
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