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FDP kämpft für den Wechsel in der Landesregierung



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FDP kämpft für den Wechsel in der Landesregierung


Stefan Birkner sprach unter anderen über den Ausbau des Glasfasernetzes.
Stefan Birkner sprach unter anderen über den Ausbau des Glasfasernetzes.

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Braunschweig. Er war das Gesicht der FDP zur Bundestagswahl, nun hat er im Landtagswahlkampf den Niedersachsen unter die Arme gegriffen: Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner war am Samstag in Braunschweig zu Gast. Gemeinsam mit dem Spitzenkandidaten zur Landtagswahl Stefan Birkner und dem Wolfenbütteler Abgeordneten Björn Försterling sprach er im Eintracht-Stadion.



Es ging um Digitalisierung und Infrastuktur, um Bildung, um Innere Sicherheit: die Themen, die zurzeit die Menschen im Land bewegen und die die Freien Demokraten für die wichtigen Themen der kommenden Jahre halten. Für Birkner und Försterling ist eine gute Infrastruktur Bedingung für die Zukunftstauglichkeit Niedersachsens: „Die Blockade der Grünen bei wichtigen Projekten wie der A39 muss beendet werden“, sagte Försterling. Birkner stritt für einen schnellen Ausbau des Glasfasernetzes. Man könne nicht erwarten, dass sich Betriebe in ländlichen Regionen ansiedelten, wenn man ihnen zumute, stundenlang auf den Versand von Datenpaketen zu warten. „Was der Bauer nicht kennt, muss er zumindest googlen können“, sagte Birkner.

An der Bildungspolitik der aktuellen Landesregierung hat besonders Björn Försterling sich in den vergangenen Jahren stetig abgearbeitet. Auch am Samstag warb er noch einmal für einen Wechsel im Landtag: „Niedersachsen braucht einen Neustart.“ Birkner rief die Anwesenden auf: „Wenn Sie glauben, dass diese Themen wichtig sind für unser Land, dann geben Sie uns Ihre Stimme!“ Ziel der Freien Demokraten sei es, die drittstärkste Kraft in Niedersachsen zu werden – „vor den Grünen, die obrigkeitsstaatlich sind, und vor allem vor der AfD, die rückwärtsgewandte Werte vertritt“.

Lindnerwarb für "mehr Coolness in Bezug auf die AfD"


Christian Lindner, der die Partei nach vier Jahren „Bildungsurlaub“ wieder in den Bundestag geführt hat, warb für „etwas mehr Coolness in Bezug auf die AfD“. Statt sich wie viele Medien über jede Provokation zu erregen, sagte er, „beginnen wir lieber damit, die Probleme unseres Landes zu lösen.“ Sanierungs- und Investitionsstaus in Schulen gehören für ihn ebenso dazu wie zu langsames Internet und ein fehlendes Einwanderungsgesetz. Lindner stellte das Konzept der FDP für eine Einwanderungspolitik vor, in dem sich drei Türen nach Deutschland öffnen: Durch Asyl für individuell politisch Verfolgte – „und hier darf es keine Obergrenze geben“ – , durch Schutz für Kriegsflüchtlinge, die nach einer Beruhigung der Situation wieder in ihre Heimatländer zurückgehen, und durch Qualifikation. Eine vierte Tür öffne sich nach Außen: Durch sie müssten alle das Land verlassen, die sich illegal hier aufhielten.

Im Kampf gegen Bedrohungen durch Terror sprach sich Lindner für effizientere Ermittlungen und bessere Zusammenarbeit innerhalb der EU aus. „Der Staat muss wieder besser organisiert sein als Kriminalität und Terror“, sagte Lindner und forderte bessere Zusammenarbeit von Strafverfolgungsbehörden zwischen Bundesländern und innerhalb Europas.


In der verbleibenden Woche bis zur Wahl würden die Freien Demokraten alles daran setzen wollen, einen Regierungswechsel in Niedersachsen herbeizuführen.

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Landtagskandidaten der Region und prominente Wahlkämpfer trafen sich auf der Bühne: Susanne Huck, Florian Schmidt, Lars Alt, Björn Försterling, Christian Lindner, Stefan Birkner, Susanne Schütz, Maximilian Grösch, Eike Hoffmann, Ulf Küch (von links). Foto:






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