Region. Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbands, Karl-Heinz Banse, hat den Entzug des Führerscheins für Schaulustige gefordert. Zustimmung erhält der Feuerwehr-Chef von der Politik.
"Schaulustige, die an Unfallorten die Rettungskräfte behindern, oder sogar den Einsatz filmen, müssen hart bestraft werden", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Gaffer sollten bestraft werden wie Autofahrer, die während der Fahrt das Handy nutzen - bis zur zeitnahen Abnahme des Führerscheins. Das schreckt mehr ab, als abstrakte Geldstrafen."
Retter müssen Gaffer fernhalten
Banse sagte, früher hätten Feuerwehrleute sich bei Unfalleinsätzen darauf konzentrieren können, Opfer aus Wracks zu befreien. Heute müssten sie gleichzeitig Opfer retten und Gaffer fernhalten.
An dem Verhalten hätten auch Gesetzesreformen der vergangenen Jahre nichts geändert, die etwa das Fotografieren oder Filmen von Toten unter Strafe gestellt haben. "Gaffer bleiben ein Dauerärgernis bei Einsätzen. Da muss sich etwas ändern", sagte Banse.
Müller: "Rücksichtslos und asozial"
Die Koalitionsfraktionen Union und SPD unterstützen die Forderung des Feuerwehrverbandes nach einem Führerscheinentzug für Schaulustige bei Verkehrsunfällen.
Der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete und geschäftsführende Vorsitzende im Rechtsausschuss, Carsten Müller erklärt dazu „Das rücksichtslose und asoziale Verhalten von Schaulustigen darf nicht länger ohne ernsthafte Folgen bleiben. Die bisher geltenden Strafen greifen offenbar nicht ausreichend. Unsere Erfahrung zeigt: Der Entzug des Führerscheins trifft Betroffene spürbar und wirkt nachhaltig abschreckend. So wollen wir verhindern, dass Schaulustige das Leid der Unfallopfer filmen und sich durch das Verbreiten solcher Aufnahmen im Internet eine Bühne schaffen. Darüber hinaus gefährden sie im schlimmsten Fall die Arbeit der Rettungskräfte und damit auch Menschenleben. Der Rechtsstaat muss hier klar Stellung beziehen, den Gaffern die Plattform entziehen und die Unfallopfer besser schützen. Ich bin zuversichtlich, dass wir dieses Vorhaben bereits im kommenden Jahr erfolgreich umsetzen können.“
Politik beschäftigt sich mit Thema
Die Koalitionsfraktionen planen, den Schutz von Unfallopfern weiter zu stärken. In diesem Jahr soll laut Müller das Problem angegangen werden und der Führerscheinentzug für Schaulustige bei Behinderung der Rettungskräfte oder bei unerlaubter Anfertigung und Verbreitung von Unfallaufnahmen eingeführt werden.
