Wolfenbüttrel/Goslar. Landkreis, Städte und Gemeinden schlagen Alarm: Das weiter stark anwachsende Finanzierungsdefizit in den Haushalten gefährdet die lokale Daseinsvorsorge. Am deutschlandweiten, gemeinsamen Aktionstag fordern auch Kommunen aus unserer Region – darunter zum Beispiel die Städte Wolfenbüttel und Goslar mit weiteren Gemeinden – Bund und Länder zum sofortigen Handeln auf.
Am heutigen Montag setzen Städte, Landkreise und Gemeinden bundesweit ein Zeichen: Unter dem Motto „Kommunen am Limit“ machen sie auf die dramatische finanzielle Lage der Kommunalverwaltungen aufmerksam. "Wenn Aufgaben stetig wachsen, die nötige Finanzierung jedoch ausbleibt, steht die Lebensqualität vor Ort auf dem Spiel. Ob Kitas, Schulen, Jugendangebote, Schwimmbäder, Kultur, Mobilität oder soziale Unterstützung – die kommunale Finanznot ist keine abstrakte Kennzahl, sondern betrifft den Alltag aller Menschen unmittelbar", heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt Wolfenbüttel.
„Die kommunale Finanzkrise ist längst keine abstrakte Zahl in den Haushaltsplänen mehr. Sie wirkt sich unmittelbar auf das Leben der Menschen in unseren Städten und Gemeinden aus. Wenn notwendige Investitionen in Schulen, Straßen, Kultur- und Sporteinrichtungen
oder soziale Angebote aufgeschoben werden müssen, dann spüren das die Bürgerinnen und Bürger jeden Tag. Gleichzeitig werden den Kommunen immer neue Aufgaben übertragen oder bestehende Leistungen ausgeweitet, ohne dass Bund und Länder die dafür notwendigen finanziellen Mittel in ausreichendem Umfang bereitstellen. Die Kosten bleiben häufig bei den Städten und Gemeinden hängen, die mit den Folgen allein gelassen werden. Das führt dazu, dass die Handlungsspielräume vor Ort immer kleiner werden. Unsere Kommunen brauchen deshalb endlich eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung, damit wir unsere Aufgaben erfüllen und die Lebensqualität vor Ort sichern können“, so Goslars Oberbürgermeisterin Urte Schwerdtner.
Die kommunale Haushaltslage: Ein Defizit mit Folgen
Die Haushalte der Kommunen rutschen immer tiefer ins Minus. Viele Städte und Gemeinden sind bereits über ihre Belastungsgrenzen hinausgegangen. Schon heute sehen sich zahlreiche Verwaltungen gezwungen, Angebote zu streichen, die maßgeblich zur Attraktivität des Wohn- und Lebensumfeldes beitragen. Für sogenannte „freiwillige Leistungen“ bleibt oft kein Spielraum mehr. Allein im vergangenen Jahr mussten bundesweit die Kommunen ein Finanzierungsdefizit von mehr als 30 Milliarden Euro verkraften. Mit dem Aktionstag fordern sie Bund und Länder auf, die kommunale Finanzlage nachhaltig zu stabilisieren.
Ursachen der Krise: Mehr Aufgaben, unzureichende Mittel
Die aktuelle, in dieser Dimension historische Finanzkrise der Kommunen ist hausgemacht – allerdings nicht durch die Verwaltungen vor Ort, wie Wolfenbüttels Landrätin Christiana Steinbrügge und Bürgermeister Ivica Lukanic beim gemeinsamen Termin auf dem Wolfenbütteler Stadtmarkt betonen. Immer neue gesetzliche Pflichtaufgaben führen zu massiven Kostensteigerungen. Das Kernproblem: Bund und Länder legen diese Aufgaben fest, sorgen jedoch nicht für eine dauerhafte und ausreichende Gegenfinanzierung. In der Folge fließt der Großteil der verfügbaren Mittel in gesetzliche Pflichtleistungen. Für die Instandhaltung der Infrastruktur, den laufenden Verwaltungsbetrieb und freiwillige Angebote bleibt kaum Geld übrig.
In Goslar wiesen die Oberbürgermeisterin sowie Vertreter des Stadtrates auf die Finanzkrise hin. Foto: Stadt Goslar
Auswirkungen auf die Bürger
Die Krise betrifft das Leben der Menschen vor Ort ganz praktisch. Wenn Kommunen sparen müssen, bedeutet das konkret: ausgedünnte Fahrpläne im ÖPNV, geschlossene Schwimmbäder, marode Schulgebäude, längere Wartezeiten in Ämtern sowie schlechter gepflegte Parks und Spielplätze. Auch die Krankenhausversorgung, die Jugendförderung und das kulturelle Leben leiden unter dem Sparzwang.
Die Forderungen: Reformen und das Konnektivitätsprinzip
Um die Handlungsfähigkeit vor Ort zu sichern, fordern die Kommunen daher Soforthilfe: Bund und Länder müssen das aktuelle Defizit unverzüglich ausgleichen, um den massiven Rückbau von Leistungen zu stoppen.
Strukturelle Reformen: Während die Kommunen mehr als ein Viertel der staatlichen Gesamtausgaben leisten, erhalten sie lediglich ein Siebtel der Einnahmen. Notwendig ist insbesondere eine Entlastung bei den stetig steigenden Sozialausgaben durch den Bundesgesetzgeber. Konnektivitätsprinzip („Wer bestellt, bezahlt“): Jede Aufgabe, die den Kommunen übertragen wird, muss vollständig durch Bund oder Länder gegenfinanziert sein.
