Wolfsburg. Im gestrigen Ausschuss für Ausschuss für Bürgerdienste stand unter anderem ein Antrag der AfD-Ratsfraktion zur Streichung der Mittel für das „Zentrum Demokratische Bildung“ (ZDB) auf der Tagesordnung (regionalHeute.de berichtete). Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Diskussion im Ausschuss stieß bei Frank Poerschke auf großes Unverständnis.
Der Bürgervertreter im Kulturausschuss kritisiert in seinem Schreiben, das wir unkommentiert und ungekürzt veröffentlichen, die Entwicklung der Wolfsburger AfD.
Es ist bedauerlich, die Wolfsburger AfD scheint nun endlich auf die Linie der Landes- und Bundes-AfD einzuschwenken. Provokation und Vereinfachung, oft schlecht recherchiert, um öffentliche Aufmerksamkeit zu erheischen scheint zunehmend das Motto.
Da wird mal der kostenlose Besuch von kulturellen Veranstaltungen gefordert, obwohl es das schon längst durch die „Kulturloge“ gibt. Oder es wird die Einschränkung der internationalen Entwicklungszusammenarbeit durch die Stadt Wolfsburg gefordert, weil man sich, vermutlich, schön behaglich zwischen Harz und Heide eingerichtet hat und mit all dem Fremdländischen drum herum nichts zu tun haben will. Oder man behauptet, die Finanzierung der italienischen Konsularagentur einstellen zu müssen, weil das eine Unterstützung des italienischen Staates mit deutsche Steuern sei. Dass es sich hier tatsächlich um die Förderung italienischer Kulturangebote in Wolfsburg handelt, wie sie von Seiten der Stadt Wolfsburg in vielen anderen Bereichen erfreulicherweise auch stattfindet, Nebensache.
Hauptsache also erst einmal Provokation, um sich dann noch als Opfer in der öffentlichen Diskussion darzustellen.
Soweit so schlecht, doch in unserer kommunalen Demokratie kann man das aushalten. Aber nun soll es gegen das Wolfsburger „Zentrum Demokratische Bildung“ (ZDB) gehen, die städtischen Zuschüsse sollen gestrichen werden. Vordergründig wird die Notwendigkeit von Einsparungen im Haushalt als Grund genannt. Aber eigentlich passt die inhaltliche Ausrichtung wohl nicht, denn das ZDB soll „Toleranz fördern“ und insbesondere über „rechtsextreme Ideologien“ aufklären. Die AfD scheint kühl zu kalkulieren, dass die „Linken“ wieder mal aufschreien, aber die Mehrheit der Wolfsburger Bürgerinnen und Bürger sich einverstanden erklären wird.
Doch ich bin sicher, dass das in unserer weltoffenen und toleranten Stadt nicht sein wird. Ganz im Gegenteil werden viele Menschen befürchten, dass sich nun auch die Wolfsburger AfD von ihrem bisherigen konservativen Kurs abwendet und sich an dem rechtsradikalen Kurs von Bernd Höcke und Andre Poggenburg orientiert.
Es bleibt zu hoffen, dass sich die Wolfsburger AfD besinnt und bei der aus meiner Sicht manchmal ärgerlichen und gelegentlich fehlerhaften aber zumindest grundsätzlichen demokratischen Politik bleibt.
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