Wolfenbüttel. Auch im Jahr 2014 darf in Wolfenbüttel von Montag bis Freitag ab 16 Uhr sowie samstags ab 11 Uhr gebührenfrei geparkt werden. Der Rat folgt damit bei zehn Gegenstimmen und einer Enthaltung einem Antrag der CDU-Fraktion.
Seit zwei Jahren, so berichtete Winfried Pink (CDU) ermögliche die Stadt dies den Besuchern der Lessingstadt, um den Einzelhandel der Innenstadt unter die Arme zu greifen. "So lange die Hertie-Immobilie nicht wieder am Netz ist, sollten wir dies beibehalten", sagte Pink. Im Finanzausschuss habe man sich jedoch einstweilen auf die Beschränkung auf ein weiteres Jahr geeinigt.
Markus Brix (B90/Grüne) konnte dem Antrag nichts positives abgewinnen. Ob der Verzicht auf zwei Stunden Gebühreneinnahme dem Einzelhandel etwas bringe sei nicht nachweisbar. "Das ist gerade einmal 1 Euro, den Besucher hier sparen", sagt er. Laut Haushaltsansatz verzichte die Stadt aber auf 170000 Euro im Jahr. Geld mit dem man – rechnet man alle Jahre seit dieser Regelung zusammen – leicht die Fußgängerzone hätte überplanen oder Bus und Bahn unterstützen können.
Dieser Argumentation wollte Professor Dr. Christoph Helm (CDU) nicht folgen. Der Verzicht auf die Parkgebühren sei ein Stück Wirtschaftsförderung der Stadt. Die Aktion komme beim Einzelhandel gut an. Nicht zu vergessen sei der psychologische Effekt: "Wir signalisieren hier Unterstützung", so Helm.
Rudolf Ordon (FDP) kündigte an, seine Zustimmung ebenso zu verweigern wie auch Gabriele Lörchner (parteilos). Sie bezeichnete das ganze als nicht familienfreundlich. Es wäre sinnvoller Einzelfahrscheine für Schüler günstiger zu machen. Werner Heise (Piraten) sah das anders. Mit der Aktion beweise man Solidarität mit dem Handel. Warum das Vorhaben nicht familienfreundlich sei erschloss sich ihm ebenso wenig wie Ralf Achille (SPD). Man dürfe in seinen Augen den Einnahmeverlust nicht so hoch ansetzen, sondern realistisch bewerten.
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