Wolfenbüttel. Bürgermeisterkandidat Dr. Adrian Haack hat am Mittwochabend, gemeinsam mit seinen Parteikollegen Marc Angerstein und Holger Bormann das Wirtschaftskonzept der CDU für Wolfenbüttel vorgestellt.
Marc Angerstein, der für die CDU als Ortsbürgermeister in Fümmelse und für den Rat der Stadt antritt und Holger Bormann, Vorsitzender der MIT und CDU-Bundestagskandidat stellten in den Räumen der GS-Gabelstapler Service GmbH das Handlungskonzept vor. Dieses zielt darauf ab, die Wirtschaft in Wolfenbüttel zu stärken und insbesondere in und nach der Corona-Pandemie einen Weg aus der wirtschaftlichen Krise zu ebnen. Dazu haben sich die Wolfenbütteler Christdemokraten einige besondere Schwerpunkte gesetzt, die sie unter folgende Stichpunkte zusammengesetzt haben.
• Senkung des Gewerbesteuer-Hebesatzes
• Gründungscenter und Mietbürgschaften
• Wirtschaftsforum und Gewerbegebiete
• High-Speed-Internet
• Navigator für Fördermaßnahmen
• Funklöcher beseitigen
• WLAN und WF-APP
• Marketingmaßnahmen bündeln
• Töchter der Stadt stärken
"Uns war es wichtig, das Thema Wirtschaft auf die Agenda zu setzen. Wir blicken wirtschaftlich und politisch auf ungewisse Zeiten und wissen nicht, wie es im September weitergeht. Die Pandemie hat sich auf viele Bereiche der Wirtschaft ausgewirkt. Und auch hier vor Ort wissen wir nicht, wie es politisch weitergeht. Wir wissen, dass Politik nicht der bessere Unternehmer ist. Die Politik kann und muss aber die Rahmenbedingungen schaffen", so Haack, der erklärt, dass er als Bürgermeister das Thema Wirtschaft zur Chefsache machen wolle.
Finanzielle Unterstützung
Einen besonderen Fokus wolle man auf die Senkung des Gewerbesteuer-Hebesatzes legen. Man sei gegen eine Erhöhung von Gewerbesteuern. Stattdessen strebe man eine befristete Senkung des Hebesatzes - zumindest für die Veranlagungszeiträume 2020 bis 2022 - an. So wolle man für Unternehmen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abmildern. Auch für Großkonzerne wie MKN oder Jägermeister. Denn auch die, so erklärt Marc Angerstein, haben mit Umsatzeinbrüchen infolge der Pandemie zu kämpfen. Eine Stadt wie Wolfenbüttel könne es sich - zumindest zeitweise - leisten, weniger Gewerbesteuern einzunehmen, wenn dadurch Unternehmen aus der finanziellen Schieflage geholfen werden könne. Man müsse es ausgewogen betrachten, ergänzt Dr. Adrian Haack. Natürlich seien Kommunen ohne Steuereinnahmen nicht handlungsfähig. Wenn es der Wirtschaft nicht gut geht, gehe es auch einer Kommune nicht gut. Man müsse aber bedenken, dass man sich in einer nie da gewesenen Situation befände. Hier gelte es abzuwägen. Es sei besser temporär auf einen Teil der Steuereinnahmen zu verzichten, um Unternehmen die Möglichkeit zu geben, sich zu erholen und damit langfristig Steuereinnahmen zu sichern. Wie hoch die Senkung am Ende ausfallen wird, sei von der Haushaltslage der Stadt abhängig, so Holger Bormann, der erklärt, dass der Hebestaz für Gewerbesteuer in Wolfenbüttel derzeit bei 430 liegt. Eine Senkung auf 390 wäre dann eventuell denkbar.
Weiter strebe man an, Existenzgründern unter die Arme zu greifen, indem man ein Gründungscenter und Mietbürgschaften durch die Stadt schafft. Jungunternehmer sollen so fachlich begleitet und beraten werden. Um die unsichere Startphase abzusichern und zu erleichtern, sollen Unternehmensgründern Mietbürgschaften durch die Stadt Wolfenbüttel gewährt werden. Der CDU sei nachhaltiges Wachstum der Wirtschaft wichtig. Vor allem in leerstehenden Ladengeschäften in der Fußgängerzone müssten wirtschaftliche Risiken abgesichert werden, bis die Unternehmer finanziell auf sicheren Beinen stehen.
Torsten Franke, Geschäftsführer der GS-Gabelstapler Service GmbH führte die Christdemokraten durch sein Unternehmen. Foto: Anke Donner
Alles in allem müsse die Wirtschaftsförderung mehr vorangetrieben werden. "Die Wirtschaftsförderung muss neu aufgestellt und gedacht werden. Hier ist es von Bedeutung, dass eine Vernetzung und eine ausführliche Beratung und Begleitung stattfindet", so Holger Bormann. Auch hier sehe man die Stadt in der Pflicht. Diese soll, so der Wille der CDU, einen Navigator für alle nutzbaren Förderprogramme für die Wirtschaft entwickeln. Eine Stelle, an der alles zusammenfließt, müsse entstehen.
Nutzen, was da ist
Weiter will die CDU die Weiterentwicklung und Ausweisung neuer Gewerbegebiete in ihrem Flächennutzungsplan 2040 vorantreiben. Dabei soll die Ansiedlung von Gewerbebetrieben in bereits ausgewiesenen Flächen intensiviert werden, bevor man neue Flächen ausweist. Außerdem soll bereits ansässigen Unternehmen die Expansion erleichtert werden. Unternehmen sollen strategisch an der Entwicklung der Stadt und von (interkommunalen) Gewerbegebieten beteiligt werden. Dazu will die CDU die Rahmenbedingungen und ein Wirtschaftsforum schaffen. "Natürlich müssen wir über neue Gewerbegebiete nachdenken. Aber das nach 2040. Bis dahin müssen wir vorhandene Potenziale ausschöpfen", bekräftigt Marc Angerstein.
Starkes Netz für starke Unternehmen
Ein flächendeckender High-Speed-Internetausbau seien für eine gute und stabile Wirtschaft ebenso wichtig, wie eine optimale Netzabdeckung im Mobilfunkbereich, machen die Christdemokraten am Mittwoch deutlich. Auch hier habe man sich zum Ziel gesetzt, Schwachstellen aufzudecken und Funklöcher zu stopfen. Die CDU möchte außerdem mittelfristig eine „WF-APP“ entwickeln lassen, die es den Bürgern der Stadt ermöglicht, unkompliziert und digital mit dem Smartphone Leistungen der Stadtverwaltung zu nutzen. Alles, was digital erledigt werden kann, sollte in einer solchen App gebündelt werden.
Das gesamte Wirtschaftskonzept der CDU Wolfenbüttel ist auch nachlesbar auf der Internetseite von Adrian Haack.
mehr News aus der Region
