Region. Für den Ausbau und Betrieb der A7 zwischen Göttingen und Bockenem (Landkreis Hildesheim) ist im Rahen eines sogenannten ÖPP-Projektes (öffentlich-private Partnerschaft) das Unternehmen "Via Niedersachsen" zuständig. Doch da es in der Vergangenheit zu Bauverzögerungen und dadurch auch höheren Kosten gekommen ist, will das Unternehmen nun mehr Geld vom Bund. Da dieser nicht zahlen will, läuft seit September letzten Jahres ein Schlichtungsverfahren. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung auf Anfragen des Wolfenbütteler Bundestagsabgeordneten Victor Perli (Die Linke) hervor.
Da das Verfahren noch läuft, möchte der Bund keine konkreten Zahlen nennen. Der Auftragnehmer habe einen erheblichen Betrag geltend gemacht. Es seien aus verschiedenen Störungen des Bauablaufs und weiteren mit Mehraufwand verbundenen zeitlichen Verzögerungen Mehrkosten angefallen, die nach seiner Auffassung von ihm nicht zu vertreten seien. Laut Medienberichten soll es sich dabei unter anderem um die Sicherung archäologischer Funde und die Entdeckung beziehungsweise der Schutz seltener Fledermausarten handeln. Die Fertigstellung habe sich dadurch um zirka zwei Jahre verschoben.
Einigung noch im Frühjahr?
Via Niedersachsen begründe die Mehrkostenforderungen mit Unklarheiten und Defiziten in den Vergabeunterlagen. Die erforderlichen Umstellungen geplanter Bauabläufe und damit verbundene Mehrkosten seien daher dem jeweiligen Auftraggeber anzulasten und wirtschaftlich von ihm zu tragen. Die Mitglieder des Schlichtungsausschusses hätten sich laut Bundesregierung über die wesentlichen Eckpunkte einer vergleichsweisen Erledigung der streitigen Fragen verständigt. Das Verfahren solle möglichst noch im Frühjahr dieses Jahres abgeschlossen werden.
Victor Perli nimmt den Vorfall zum Anlass, das ÖPP-Projekt generell in Frage zu stellen. "Wieder einmal zeigt sich, dass ÖPP-Verträge Hochrisikogeschäfte sind, bei denen die öffentliche Hand am Ende draufzahlt", kritisiert der Bundestagsabgeordnete. Private Investoren suchten mit teuren Anwälten nach Lücken in den Verträgen, um ihre Rendite zu steigern. "Es ist falsch, Autobahnen und den Straßenbau zu privatisieren, sie gehören in die öffentliche Hand", so Perli abschließend.
mehr News aus der Region
