Gifhorn. Ende April gaben die beiden Ratsfrauen Nicole Rudbach (zuvor SPD) und Martina Bodenstein (zuvor die Linke) den Austritt aus ihren Parteien bekannt und dass sie sich der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) anschließen wollen (regionalHeute.de berichtete). Da sie ihre Ratsmandate weiter ausüben wollen, schließen sie sich nun zur neuen ÖDP-Fraktion zusammen. Dies führt auch zu einigen Änderungen in den politischen Gremien, über die der Rat der Stadt in seiner Sitzung am kommenden Montag abstimmt.
Der ÖDP-Fraktion stehe laut Niedersächsischem Kommunalverfassungsgesetz im Verwaltungsausschuss sowie in den Fachausschüssen jeweils ein stimmrechtsloses Grundmandat zur Verfügung. Im Verwaltungsausschuss, Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen, Ausschuss für Stadtplanung, Bauordnung und Umwelt und Ausschuss für Schulen, Kindertagesstätten und Sport soll Nicole Rudbach das Mandat übernehmen, Martina Bodenstein im Ausschuss für Hochbau, Tiefbau und Liegenschaften, Ausschuss für Jugend, Kultur und Soziales, Ausschuss für Feuerwehren, Verkehr und öffentliche Ordnung sowie im Betriebsausschuss. Durch den Fraktionswechsel müsse die SPD-Fraktion zudem Nachfolger für die bislang durch Nicole Rudbach besetzten Sitze benennen.
Gesellschafterversammlungen werden aufgestockt
Nach aktueller Beschlusslage bestünden sowohl die Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing Gifhorn GmbH als auch die Gesellschafterversammlung sowie der Aufsichtsrat der Stadthalle Gifhorn GmbH aus so vielen Mitgliedern, dass alle Fraktionen und Gruppen des Rates vertreten sind. Die ÖDP-Fraktion habe entsprechend beantragt, eine diesbezügliche Umbesetzung vorzunehmen. Unter Berücksichtigung der Wahrung des Stärkeverhältnisses ergebe sich demnach folgende neue Zusammensetzung: In den genannten Gremien sind anstatt bisher neun nunmehr elf Mitglieder vertreten. Die ÖDP-Fraktion erhalte jeweils einen Sitz. Darüber hinaus erhalte die Gruppe CDU/Grüne jeweils einen weiteren Sitz (nunmehr sechs anstatt zuvor fünf Sitze).
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