Gifhorn. Ein Fernsehbericht des NDR über sie Situation weiblicher Geflüchteter in der Unterkunft in Ehra-Lessien hat hohe Wogen geschlagen. Im Zentrum der Kritik stand dabei meist die "Döneken"-Aussage von Landrat Tobias Heilmann (regionalHeute.de berichtete). Die AfD Fraktion will das Thema nun mit einer 13-teiligen Anfrage in den Kreistag am 22. Juni bringen. Dabei soll es aber weniger um die Aussagen Heilmanns, als vielmehr um die Situation für die Frauen vor Ort gehen, teilt die AfD in einer Pressemitteilung mit.
Man fordere den Landrat mit einer Anfrage aus insgesamt 13 Einzelfragen auf, dezidiert Stellung zu der Situation in Ehra-Lessien zu beziehen. „Aus unserer Sicht wird zu viel über die völlig indiskutablen Äußerungen von unserem Landrat Tobias Heilmann (SPD) debattiert, obwohl die wichtigste Frage, nämlich ob die Flüchtlingsunterkunft in Ehra-Lessien ein Brennpunkt für Gewalt gegen Frauen ist, weiterhin im Raum steht", erklärt der AfD-Kreistagsabgeordnete Robert Preuß.
Hat die Kommunikation versagt?
In der Unterkunft in Ehra-Lessien sei eine Vielzahl sozialer Akteure aktiv, wie Flüchtlingshilfswerke, Sozialarbeiter und der sozialpsychiatrische Dienst. "Wir wollen wissen, ob es aus dieser Richtung Hinweise über eine besondere Bedrohungssituation für Frauen gab und wo die Kommunikation mit der Kreisverwaltung versagt", so Preuß. Es könne nicht sein, dass das Führungspersonal der Kreisverwaltung sich bei der Lagebeurteilung ausschließlich auf polizeilich registrierte Straftaten verlässt. Viele Gewalt- und Bedrohungssituation gegenüber Frauen würden polizeilich nicht erfasst.
Erste Hinweise im Januar
Laut niedersächsischem Flüchtlingshilfswerk soll es bereits im Januar Hinweise gegeben haben, dass Frauen dort unzumutbaren Zuständen ausgesetzt seien. "Wollte man seitens der SPD-geführten Kreisverwaltung hier wichtige Dinge unter dem Teppich kehren, um beim diesjährigen Besuch von Bundessozialminister Hubertus Heil in der Flüchtlingsunterkunft im März das schöne bunte Multikulti- Paradies in Ehra-Lessien vorzuspielen?", mutmaßt der Kreistagsabgeordnete.
Doch auch die CDU wird hart kritisiert. "Dass der CDU, statt Aufklärung zu fordern, als formal größte Oppositionsfraktion nichts Besseres einfällt, als die verunglückten Döneken-Aussagen des Landrats für eine persönliche Abrechnung zu missbrauchen, ist ein Offenbarungseid. Wer hat denn den Landrat die letzten fünf Jahre gestellt? Das Desaster von Ehra-Lessien ist ein Gemeinschaftswerk von SPD und CDU", so die Einschätzung von Robert Preuß.
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