Gifhorn. Der Kreisverband Gifhorn von Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Gifhorn hatte kürzlich zu einem Vernetzungstreffen zum Thema A39 eingeladen. Anwesend waren neben Parteimitgliedern unter anderem der BUND, Fridays for Future, Letzte Generation und Stephan Christ, MdL, Sprecher der grünen Landtagsfraktion für Verkehr und Mobilität. Sean Heller, Sprecher des grünen Kreisverbandes, moderierte die Veranstaltung mit Hinweis auf eine Aussage der SPD an: „Nach der Aufforderung an uns Grüne, endlich die Fundamentalopposition gegen die A39 aufzugeben, kann es für uns nur heißen: Jetzt geht es erst richtig los!“ So geht aus einer Pressemitteilung des Kreisverbandes hervor.
„Dieser Autobahnbau ist unnötig“, positionierte sich Stephan Christ deutlich, „und bei einer Länge von 105 km ist der Begriff 'Lückenschluss' völlig deplatziert. Es gibt klare Nachweise, wonach ein solcher Straßenbau mehr Verkehr nach sich zieht. Gerade heute müssen die negativen Klimafolgen eines solchen Projektes bedacht und somit der Bedarfsplan für den Autobahnbau überprüft werden. Außerdem kann die Behauptung, die A39 sei aus wirtschaftlichen Gründen unabdingbar, wissenschaftlich widerlegt werden!“
Nicht gut für die Umwelt
Karin Loock – Gründerin einer Bürgerinitiative gegen die A 39 und grüne Kreistagsabgeordnete aus dem Boldecker Land – ist als Landwirtin direkt betroffen: „Es werden wertvolle landwirtschaftliche Flächen durchschnitten und damit die Landwirtschaft benachteiligt. Schlimm ist, dass hier ohne Sinn und Verstand Steuermittel verschwendet werden, obwohl nachweisbar ein 2+1 Ausbau der B4 mit Ortsumfahrungen lediglich 25 Prozent der Kosten eines Autobahnbaus erzeugen würde!“
Der BUND hat schon eine Klage gegen den Bau der A 39 gewonnen. „Wir klagen erneut zusammen mit dem BUND Landesverband Niedersachsen“, führte Manfred Michel, 1. Vorsitzender der Gifhorner Kreisgruppe, aus, „bei immer deutlicher zutage tretenden Klimaveränderungen, die zu einem großen Teil dem Verkehrssektor zuzurechnen sind, ist ein solches Autobahnprojekt nicht vertretbar. Die Beeinträchtigung von Mooren und anderen Schutzgebieten wäre eine Katastrophe. Unter Einbeziehung des Klimaschutzes muss das Nutzen-Kosten-Verhältnis nach Untersuchungen von Greenpeace auf 0,2 reduziert werden. Dieser Autobahnbau nützt niemandem, er schadet nur. Aber wir fordern auch die Grünen deutlich auf, noch stärker für die Verhinderung des Autobahnbaus mit den Initiativen und der Zivilgesellschaft zu kämpfen!“
Faktencheck empfohlen
„Leider müssen wir immer wieder erkennen, dass Fakten und Wissenschaft bei Entscheidungsträger*innen keine große Rolle spielen“, äußerte sich Klaus Rautenbach, grünes Mitglied aus Isenbüttel, „wie sonst kann der Wirtschaftsminister Lies unwidersprochen behaupten, dass der Klimaschutz berücksichtigt ist, weil auf dieser Straße so gut wie kein Verbrenner fährt. Hier müssen wir noch deutlich stärker werden und immer wieder einen Faktencheck bei solchen Aussagen nutzen. Und ein Minister, der behauptet, dass Geld für den Autobahnbau sei da, obwohl er weiß, wie viele Autobahnbrücken dringend auf Sanierung warten, muss sich einem solchen Check auch unterziehen!“
Helge Blaue, grünes Kreisvorstandsmitglied aus Wesendorf, ordnete die Thematik denn auch in die weiteren Fragen der Verkehrspolitik ein: „Wir brauchen nicht noch mehr Autobahnen, auf denen tonnenschwere SUVs mit durchschnittlich 1,07 Insassen in die Klimahölle rasen. Statt dessen wird es Zeit, dass sich Wolfsburg von der Autostadt zur VerkehrsWendestadt emanzipiert und wir den Verkehr in der Region so multimodal und gleichberechtigt aufstellen, dass wir auch auf dem Land ohne eigenes Auto überall hinkommen, wo wir hinwollen. Noch nicht zu jeder Zeit und nicht sofort, aber das ist das Ziel. Wer Autostraßen sät, erntet LKW-Verkehr. Wer Radwege ausbaut, entlastet die Krankenkassen. Wo keine Schienen liegen, kann auch niemand Bahn fahren – Und Verkehr entsteht da, wo etwas verkehrt steht – nämlich zu weit von seinen Nutzer*innen weg.“
Sean Heller dankte zum Abschluss den Teilnehmern: „Wir werden mit Euch weitermachen und den mittlerweile 21jährigen Kampf gegen dieses Projekt weiterführen. Ein weiterer Vernetzungstermin wird mit Swantje Michaelsen stattfinden. Sie ist Mitglied im Bundestag und dort für die Grünen Mitglied im Verkehrsausschuss.“
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