Gifhorn. Auf der Stadtratssitzung stimmte die große Mehrheit der Abgeordneten für den von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf. Nur die AfD war dagegen. Es gab außerdem eine Enthaltung.
Rüdiger Wockenfuß von der Gruppe CDU/Grüne sprach in seiner Haushaltsrede von einer Nettoneuverschuldung von 1,2 Millionen Euro. Die Zinslast betrage 1, 39 Prozent, was niedrig sei. Es sei in diesem Jahr mit Steuereinnahmen in Höhe von 48,6 Millionen Euro zu rechnen.
"Wir wollen viel für Vereinen und Verbände machen", verkündete Wockenfuß. Es würden laut Wochenfuß seitens der Stadt 56.500 Euro fließen.
Die von der Landesregierung angekündigte Einführung der gebührenfreien Kita stelle ein haushalterisches Risiko dar. Auf Gifhorn könnten als Folge Ausgaben in Höhe von 300.000 Euro zukommen. Horst Ganz, ebenfalls von der Gruppe CDU/Grüne, führte aus, dass 640.000 Euro in die Feuerwehren fließen würden, allein 20.000 Euro in den Erwerb von Scheinen zum Bedienen von Motorsägen.
Wockenfuß und Ganz kündigten jeweils an, dass die Gruppe dem Haushaltsentwurf zustimmen werde.
Das selbe tat Karen Wachendorf von der SPD. Sie plädierte für mehr sozialen Wohnungsbau und dafür, das Amt des einen Stadtbaurates in Gifhorn einzuführen.
Die AfD findet den Hauhalt "unehrlich"
Stefan Marzischewski-Drewes von der AfD sah die Schulden, die man laut Haushaltsplan machen werde, sehr kritisch. Dies sei eine Bürde für nachfolgende Generationen. "Welches Recht haben wir, auf dem Rücken der Kinder Schulden zu machen?", fragte er. Außerdem beklagte er, dass die Sicherheitskonzepte bei öffentlichen Großveranstaltungen immer kostenintensiver werden würden. Das läge seiner Auffassung nach an der ungezügelter Einwanderung. Für diese Äußerung erntete er Empörung und Buhrufe aus dem Plenum.
Marzischewski-Drewes beklagte außerdem dass 100.000 Euro für "ideologische Projekte" wie die E-Mobilität ausgegeben würden. Das sei etwas für Besserverdiener, die breite Masse würde sich kein E-Auto leisten können. Auch eine Gleichstellungbeauftragte sei der Stadt durch das Land "aufgebürdet" worden. "Dieser Haushalt ist unehrlich", meinte der AfD-Mann.
Meike Pollack von (Gruppe ULG/FDP) mahnte an, dass mehr räumliche und personelle kapazitäte im Kita-Bereich geschaffen werden müssten, denn es sei mit einem Anstieg der Nachfrage nach Kita-Plätzen zu rechnen. Die Gruppe sei "von Freudensprüngen weit entfernt", werde aber zustimmen.
"Das Gesetz gibt uns das Recht"
Hans Ulrich Stenzel (SPD) nahm sich seinen Vorredner von der AfD vor. Es habe ihn geärgert, dass Marzischewski-Drewes behauptet habe, dass die Stadt Schulden auf dem Rücken der jungen Generation mache. Man gebe Geld für die Jugend aus, deswegen machen man überhaupt erst Schulden. Auch Rüdiger Wockenfuß von CDU/Grüne wies Marzischewski-Drewes in die verbalen Schranken. Gerede von ungezügelter Zuwanderung wolle er nicht mehr hören. Dass es mehr Sicherheitsmaßnahmen bei Stadtfesten und ähnlichem gebe, würde an dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger liegen, nicht der Zuwanderung. Auch Bürgermeister Nerlich nahm Bezug auf die rhetorische Frage, die Marzischewski-Drewes in seinem Redebeitrag gestellt hatte. Das Gesetz gebe dem Stadtrat das Recht, Schulden zu machen.
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