Gifhorn. Die Kreistagsfraktion Bündnis 80/Die Grünen analysierte auf ihrer Klausurtagung den vorliegenden Haushaltsentwurf des Landkreises Gifhorn. Darüber informiert die Fraktion in einer Pressemitteilung.
Der Fraktionsvorsitzende Klaus Rautenbach habesich erfreut darüber gezeigt, dass neben dem Landrat Dr. Ebel der gesamte Vorstand mit dem Kämmerer Herrn Linse der Fraktion zur Verfügung gestanden habe. „So konnten alle von der Fraktion vorbereiteten Fragen fachkompetent beantwortet werden", heißt es in der Pressemitteilung.
Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Rüdiger Wockenfuß, ging in seiner Bewertung auf handwerkliche Schwächen bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfes ein: „Es hat für den Haushalt des Landkreises zu unserer Verwunderung keinen Eckwertebeschluss gegeben, jetzt liegt uns ein Haushaltsentwurf vor, bei dem in weiten Teilen die Auswirkungen für die Haushalte des Landkreises und der Gebietseinheiten nicht offengelegt werden. Breiten Raum nahm der Stellenplanentwurf ein. Der Vorstand hat 40 der aus den Fachbereichen angeforderten 80 Personalstellen akzeptiert, aber nicht in den Haushaltsentwurf eingearbeitet. Das gilt auch für zusätzliche Aufwendungen des Kreisentwicklungskonzeptes. Beides wird mit rund zwei Millionen Euro zusätzlich direkte Auswirkungen auf die Kreisumlage und die finanzielle Lage der Kommunen haben. Wir Grünen befürchten, dass die Megakoalition aus CDU, SPD, FDP und Unabhängigen wie in den vergangenen beiden Jahren wichtige und notwendige Personalstellen aus dem Vorschlag streicht und damit die Funktionsfähigkeit der Kreisverwaltung gefährdet. Die aktuelle Diskussion um die fehlenden Lebensmittelkontrolleure steht hier stellvertretend für insbesondere sozialpolitische und zukunftsorientierte Themen wie Klimaschutz, Mobilität und Digitalisierung.“
Situation der Kommunen
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nicole Wockenfuß nimmt Stellung zur Situation der kreisangehörigen Kommunen: „Die Kommunen müssen wissen, was auf sie zukommt. Auch ihnen ist klar, dass eine kompetente Kreisverwaltung wichtig für jede einzelne Kommune ist, jedoch müssen auch sie zu einem frühen Zeitpunkt wissen, wie ihre zukünftige Funktionsfähigkeit zu gewährleisten ist. Es ist nicht gerecht, wenn kreisangehörige Gemeinden und Städte sich massiv neu verschulden müssen, weil sie sonst ihre Pflichtaufgaben nicht leisten können, während der Landkreis da eher zurückhaltend ist – einmal abgesehen davon, dass in den letzten Jahren der Landkreis wider alle Planung dann doch einen erheblichen Überschuss melden konnte.“
Sorgen um Entwicklung des Landkreises
Christian Schroeder, der wirtschaftspolitische Sprecher der Kreistagsfraktion, macht sich große Sorgen um die zukünftige Weiterentwicklung des Landkreises: „Die Mehrheitsgruppe lässt nicht den Eindruck erkennen, dass sie den Landkreis wirklich ernsthaft weiterentwickeln will. Die Gruppe hat zu Beginn der Wahlperiode sich dazu bekannt, dass das Kreisentwicklungskonzept der Maßstab ihres Handelns ist. Aber die Initiativen und Anträge lassen den großen Wurf vermissen, ganz im Gegenteil sind viele Ansätze der Grünen zu einem passgenauen ÖPNV und zu einer deutlichen Verbesserung der Fahrradinfrastruktur blockiert worden. Bei den grünen Vorschlägen zur Optimierung des Tourismusangebotes war die Mehrheitsgruppe noch nicht einmal willens oder in der Lage, sich mit den Ansätzen zu beschäftigen. Es gab sogar im letzten Wirtschaftsausschuss einen rechtswidrigen Beschluss, sich mit einem umfänglichen grünen Antrag gar nicht erst zu befassen. So bringen wir diesen Landkreis nicht voran! Das ist aber dringend notwendig, wenn man sich die Tourismus- oder auch ÖPNV-Bedingungen in vergleichbaren niedersächsischen Landkreisen anschaut. Deshalb bieten wir der Mehrheitsgruppe ergebnisoffene Gespräche an, um hier weiterzukommen.“
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